Abstimmung

Sieben Fraktionen wollen die Bussen-Initiative zu Fall bringen

Polizist verteilt Parkbussen (Archiv)

Polizist verteilt Parkbussen (Archiv)

Sieben Fraktionen des Zürcher Kantonsrats stehen hinter dem Nein-Komitee zur ACS-Verkehrssicherheitsinitiative, über die am 13. Februar abgestimmt wird. Danach sollen ein Viertel der Bussgelder in einen Fonds für Verkehrssicherheitsprojekte fliessen.

Dabei geht es um die Bussgelder von Kanton, Stadt Zürich und Winterthur. Mit den rund 25 Millionen Franken sollten Präventionsangebote der öffentlichen Hand und der Verkehrsverbände finanziert werden, verlangt die Zürcher Sektion des Automobilclubs der Schweiz (ACS). Das töne zwar gut, die Initiative sei aber untauglich, sagte Christoph Holenstein (CVP) vom Nein-Komitee am Montag in Zürich vor den Medien.

So führt das Nein-Komitee, in dem CVP, EDU, EVP, GLP, Grüne/AL, SP und SVP vertreten sind, sechs Gründe auf, die gegen die Initiative sprechen. Unter anderem sei der Zweck einer Busse die Bestrafung und nicht die Finanzierung einer bestimmten Aufgabe.

Keine «positive Rückkopplung»

Eine Busse solle nicht zu einer «positiven Rückkopplung» führen: So dürfe beim Verkehrssünder nicht der Eindruck entstehen, er habe etwas für die Sicherheit getan. Zudem sei Verkehrssicherheit eine Staatsaufgabe, deren Finanzierung sich nach den demokratischen Spielregeln richten müsse. Auch der grosse Verwaltungsaufwand, die fixe Bindung der Mittel sowie deren möglicher Missbrauch für PR- Aktivitäten sprächen gegen die Initiative.

Nicht zuletzt führe die Initiative zu einer Ungleichbehandlung der Gemeinden und sie sei systemwidrig, denn andere Ordnungsbussen und Geldstrafen werden nicht zweckgebunden verwendet.

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