Kulturlandinitiative
«Sie treten das Volksrecht mit Füssen»

Die bürgerliche Mehrheit trotzt dem Bundesgerichtsurteil – ein Streit um Demokratie entbrennt

Matthias Scharrer
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Auslöser der Kantonsratsdebatte: Volk nahm Kulturlandinitiative an, Parlament trat auf Umsetzungsvorlage nicht ein.Key

Auslöser der Kantonsratsdebatte: Volk nahm Kulturlandinitiative an, Parlament trat auf Umsetzungsvorlage nicht ein.Key

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Kann das Parlament eine vom Volk angenommene Initiative einfach so beerdigen, indem es auf eine Umsetzungsvorlage gar nicht erst eintritt? Es kann, findet die bürgerliche Mehrheit im Zürcher Kantonsrat: SVP, FDP, CVP und BDP lehnten gestern eine parlamentarische Initiative (pI) der linksgrünen Ratsseite ab, die genau dies künftig verhindern wollte. Es entspann sich eine hitzige Debatte zur Kernfrage der Demokratie: Wie lässt sich der Volkswille ermitteln und umsetzen? «Sie treten das Volksrecht mit Füssen», hielt Ruedi Lais (SP, Wallisellen) der bürgerlichen Mehrheit vor. «Wir bauen Ihnen eine goldene Brücke. Und was tun Sie? Sie fahren die Abrissbirne auf», ärgerte sich Ralf Margreiter (Grüne, Zürich).

Um die Debatte zu verstehen, ist eine kurze Rückblende nötig. Im Juni 2012 nahm eine knappe Mehrheit der Zürcher Stimmberechtigten die als allgemeine Anregung formulierte Kulturlandinitiative der Grünen an. Sie forderte, «dass die wertvollen Landwirtschaftsfläche und Flächen von besonderer ökologischer Bedeutung wirksam geschützt werden und in ihrem Bestand und ihrer Qualität erhalten bleiben.»

Der bürgerlich dominierte Regierungsrat erarbeitete sodann eine Umsetzungsvorlage, empfahl sie dem Parlament aber zur Ablehnung. Begründung: Mit der Richtplan-Revision werde dem Anliegen der Kulturlandinitiative schon genüge getan. Nach einer Grundsatzdebatte trat der Kantonsrat damals auf die Umsetzungsvorlage gar nicht erst ein. Sie war damit nach geltendem Recht beerdigt. 2009 hatten nämlich Regierungs- und Kantonsrat einen Passus aus dem Gesetz über die politischen Rechte gestrichen. Er besagte, dass eine erneute Volksabstimmung fällig sei, wenn das Parlament eine Umsetzungsvorlage ablehnte oder einen Gegenvorschlag erarbeitete. Diesen Passus wollte pI-Erstunterzeichner Ralf Margreiter (Grüne, Zürich) nun wieder einführen.

Die Vertreter des linksgrünen Lagers sahen sich gestern bestärkt durch ein letzte Woche gefälltes Urteil des Bundesgerichts. Die Lausanner Richter kamen darin zum Schluss, der Zürcher Kantonsrat habe die Kulturlandinitiative formal und inhaltlich mangelhaft umgesetzt. Das Bundesgericht hob den entsprechenden Kantonsratsbeschluss auf. Seine schriftliche Urteilsbegründung steht noch aus.

Martin Farner (FDP, Oberstammheim) fasste in der gestrigen Ratsdebatte die Haltung der bürgerlichen Mehrheit zusammen: Wer eine Initiative in Form einer allgemeinen Anregung einreiche, lege deren Umsetzung in die Hände von Regierungs- und Kantonsrat. «Es ist Ihnen unbenommen, mit einer neuen Initiative doch noch zum Ziel zu kommen.» Ähnlich argumentierte Katharina Kull (FDP, Zollikon) und fügte an, jetzt gelte es erst einmal, die schriftliche Urteilsbegründung des Bundesgerichts abzuwarten.

Da platzte Jörg Mäder (GLP, Opfikon) der Kragen: «Wir sind gewählte Volksvertreter. Das Volk gibt uns mit allgemeinen Anregungen Aufträge. Es ist unser Job, Gesetze zu formulieren, nicht der der Bevölkerung.» Yvonne Bürgin (CVP, Rüti) entgegnete: «Es ist unseriös, dem Volk eine Initiative vorzulegen, deren Umsetzung nicht möglich ist.» Worauf Martin Neukomm (Grüne, Winterthur) konterte: «Wenn es Schwierigkeiten bei der Umsetzung gibt, ist es unsere Aufgabe, Lösungen zu finden.»

Margreiter attestierte dem Bundesgericht, es habe ein «historisches Urteil zum Schutz der Volksrechte gefällt, zum Schutz vor der Arroganz der Macht.» Die Kulturlandinitiative sei dabei nur der Auslöser. Markus Bischoff (AL, Zürich) fügte angesichts des Bundesgerichts-Urteils an: «Wenn die pI abgelehnt wird, haben wir ziemlich schnell Hausaufgaben zu machen.»

Jacqueline Fehrs persönliche Note

Darauf spielte wohl auch die neue Zürcher Justizdirektorin und Regierungsrätin Jacqueline Fehr (SP) an, die zwar kurz die ablehnende Haltung des Regierungsrats vertrat, dann aber eine längere «persönliche Bemerkung» anfügte: «Ich bin sehr daran interessiert, mit Ihnen eine zukunftsfähige Lösung zu finden», so Fehr. Die pI Margreiter lehne der Regierungsrat zwar ab. «Aber das Thema bleibt auf dem Tisch.» Fehr verwies darauf, dass auch die Masseneinwanderungs- und die Zweitwohnungsinitiative Fragen zur Umsetzung des Volkswillens aufgeworfen haben. Und auch bei der Mutterschaftsversicherung habe es mehrere Umsetzungsvorlagen gebraucht, bis sie schliesslich eingeführt war.