Überwachung
Sicherheit vor Privatsphäre: Kantonsrat spricht sich klar gegen Einsatz von Staatstrojaner aus

Der Zürcher Kantonsrat debattierte am Montag erneut über das Thema Sicherheit und Privatsphäre im Zusammenhang mit verdeckten elektronischen Ermittlungs- und Überwachungsmitteln. Zu den Befürwortern zählen die AL, Grünen und GLP. Kritische Stimmen wurden von der SVP und SP laut.

Merken
Drucken
Teilen
Die Motion erhielt im Zürcher Kantonsrat nur 30 Stimmen

Die Motion erhielt im Zürcher Kantonsrat nur 30 Stimmen

Keystone

Nur auf 30 Stimmen brachte es eine Motion, welche einen jährlichen Rechenschaftsbericht über verdeckte elektronische Ermittlungs- und Überwachungsmittel – zum Beispiel den Einsatz von Staatstrojanern – forderte. Das Anliegen wurde von AL, Grünen und GLP unterstützt. Die Befürworter machten geltend, ein Bericht würde das Vertrauen der Bevölkerung in die Behörden stärken.

Die Gegner bezeichneten den Vorstoss als überflüssig. Das Thema sei auf Bundesebene geregelt. Zu viel Transparenz würde der Ermittlungstätigkeit schaden, waren sich die Gegner hüben und drüben einig. «Sicherheit geht vor gegenüber der naiven Transparenz», sagte etwa Daniel Wäfler (SVP, Gossau). Daniel Frei (SP, Niederhasli) bestätigte für einmal die Ratsrechte und sagte: «Transparenz am falschen Ort wirkt kontraproduktiv.»

Rico Brazerol (BDP, Horgen) äusserte seinen Unmut darüber, dass im Rat zum x-ten Mal über das Thema Privatsphäre kontra Sicherheit diskutiert werde. Seine Haltung fasste er in einen Satz: «Die Begriffe Rechenschaftsbericht und verdeckte elektronische Überwachung schliessen sich grundsätzlich aus.» (pag)