Für das Bezirksgericht Zürich war im Dezember 2013 klar: Der damals 21-jährige Mann sei im Gefängnis, wo er mehr oder weniger den ganzen Tag über vor dem Fernseher sitze, am falschen Platz.

Die drei Richter verurteilten den Mann zwar unter anderem wegen Schändung, mehrfacher versuchter sexueller Nötigung und mehrfacher Entwendung eines Fahrzeugs zu einer Freiheitsstrafe von 26 Monaten.

Das Gericht ordnete aber, da ein Gutachten von einer dissozialen Persönlichkeitsstörung und von einer akuten polymorphen psychotischen Störung mit Symptomen einer Schizophrenie sprach, eine stationäre Massnahme gemäss Artikel 59 des Strafgesetzbuches an.

Diese Massnahme heisst auch «kleine Verwahrung». Der «59er» ist zwar auf fünf Jahre befristet. Doch kann er, wenn die Therapie in dieser Zeit noch nicht gefruchtet hat und damit noch nicht beendet ist, um fünf Jahre verlängert werden – nicht nur einmal, sondern bei Bedarf immer wieder.

In Absatz 3 des «59ers», der eigentlichen «kleinen Verwahrung», ist vorgesehen, dass die stationäre Massnahme in einer geschlossenen Einrichtung oder einer Strafanstalt vorgenommen werden kann, solange Gefahr besteht, dass der Täter flieht oder weitere Straftaten begeht.

Die Zürcher Bezirksrichter hatten nun in ihrem Urteil von Ende 2013 ausgeschlossen, dass der junge Sextäter in einer geschlossenen Einrichtung behandelt werden soll.

In der Urteilsbegründung hatte der vorsitzende Richter explizit hervorgehoben, dass eine psychiatrische Einrichtung der richtige Platz für den jungen Mann sei und nicht ein Gefängnis.

Und doch in der Pöschwies

Das Urteil des Bezirksgerichts Zürich ist rechtskräftig – auf einen angekündigten Weiterzug hat der junge Mann am Ende verzichtet. Das Zürcher Amt für Justizvollzug ordnete schliesslich am 25. November 2014 an, dass der Verurteilte die verhängte stationäre Massnahme in der Justizvollzugsanstalt Pöschwies zu vollziehen habe. In einer geschlossenen Anstalt also, die das Bezirksgericht ausgeschlossen hatte.

Das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich hat eine Beschwerde des jungen Mannes abgewiesen; dass sich die Verwaltung nicht an den Richterspruch hielt und den Vollzug am Ende anders regelt, sei rechtens.

Grundsätzlich hält das Verwaltungsgericht zwar fest, dass die «kleine Verwahrung» von einer grossen «Eingriffsintensität» sei; das lege eine «gerichtliche Anordnungszuständigkeit» nahe.

Allerdings handle es sich beim «59er» um ein und dieselbe stationäre Massnahme, ob diese nun in einer «geeigneten psychiatrischen Einrichtung» (gemäss Absatz 2) oder «einer geschlossenen Einrichtung» (Absatz 3) vollzogen wird.

«Mit der Unterbringung eines Täters in einem geschlossenen Vollzugsrahmen wird lediglich der Vollzugsort festgelegt, jedoch weder eine neue Massnahme angeordnet noch eine angeordnete Massnahme inhaltlich modifiziert.»

Damit, sagt das Gericht und verweist auf die Lehre, die diese Haltung nicht uneingeschränkt, aber doch in der Mehrheit teilt, sei es in der Kompetenz der Verwaltung, sich über den Richterspruch hinwegzusetzen. Zumal sich die kantonale Justizvollzugsbehörde auch auf einen neueren Bericht abstütze, der dem Gericht noch nicht vorgelegen hatte und die Rückfallgefahr deutlich höher einschätze.

Eine Minderheit weicht ab

Der Entscheid des Verwaltungsgerichtes ist nicht einstimmig erfolgt. Dem gestern im Internet veröffentlichten Urteil ist – was nur in selten Fällen vorkommt – auch eine abweichende Meinung einer Minderheit angehängt: «Die Vollzugsbehörde hat sich an das rechtskräftige Sachurteil zu halten», betont diese Minderheit.

Und sie macht geltend, dass für die «kleine Verwahrung» in einer geschlossenen Anstalt hohe Anforderungen erfüllt sein müssten. So müsse sich ein Gericht beispielsweise auf ein unabhängiges psychiatrisches Gutachten abstützen, wenn es den «59er» in einer geschlossenen Einrichtung verhängen will. Für die Minderheit ist nicht ersichtlich, weshalb für die Vollzugsbehörde hingegen einfach ein anderslautender Bericht einer verwaltungsinternen Psychologin genügen soll: «Das reicht nicht aus.»

Das Bundesgericht muss sich nun ebenfalls mit dieser Frage beschäftigen. Der junge Sextäter hat eine Beschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts eingereicht. Diese ist in Lausanne derzeit noch hängig.