Zürich
Sexsalon darf bleiben – weil Behörden eine Frist verpasst haben

Ein Sexsalon in der Stadt Zürich bleibt bestehen, obwohl die baurechtliche Bewilligung verweigert wurde. Grund: Die Behörden haben den Salon während mehr als 20 Jahren geduldet.

Patrick Gut
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Vor Bundesgericht haben die Anwohner einen Teilsieg errungen. (Symbolbild)

Vor Bundesgericht haben die Anwohner einen Teilsieg errungen. (Symbolbild)

Schweiz am Wochenende

Betreibt jemand in der Stadt Zürich ein Sexgewerbe, in dem eine bis zwei Frauen auf eigene Rechnung arbeiten, ist dafür keine Polizeibewilligung mehr nötig. Was es hingegen braucht, ist eine baurechtliche Bewilligung. Und eine solche wird in Zonen mit einem Wohnanteil von über 50 Prozent nicht erteilt.

Behörden duldeten Treiben

Im vorliegenden Fall hat die Bausektion des Stadtrats die baurechtliche Bewilligung bereits im Jahr 2014 verweigert. Trotzdem wurde darauf verzichtet den Sexsalon zu schliessen – oder auf Juristendeutsch – «den rechtmässigen Zustand wiederherzustellen». Gegen den Entscheid wehrten sich mehrere Anwohner bis vor Bundesgericht. Dort haben sie zunächst einen Teilsieg errungen.

Das Verwaltungsgericht musste sich erneut mit dem Fall befassen. Wie einem am Dienstag publizierten Urteil zu entnehmen ist, sind die Anwohner abgeblitzt. Laut einem bundesgerichtlichen Urteil gilt eine Frist von 30 Jahren, um den rechtmässigen Zustand wiederherzustellen. Abweichend davon geht die Stadt Zürich für «offene Mängel» von 20 Jahren aus. Übersetzt auf den Fall mit dem Sexsalon: Den Behörden war seit mehr als 20 Jahren bekannt, dass in der Liegenschaft rechtswidrig ein Sexgewerbe betrieben wird. Sie haben dies geduldet und und damit eine «generelle Frist» verpasst. Entsprechend muss der Salon jetzt auch nicht schliessen.

Würden baupolizeiliche Gründe vorliegen, könnte sich die Frist verlängern. Das Verwaltungsgericht sieht allerdings keine solchen Gründe. Der Hinweis der Anwohner, es bestehe ein erhebliches öffentliches Interesse, in Wohnzonen keine sexgewerblichen Einrichtungen zuzulassen, verfängt nicht.

Das Verwaltungsgericht begründet die verkürzte Frist nicht mit dem Vertrauensschutz, obschon dies laut Urteil möglich wäre. In den Mietverträgen sei das Objekt als «Erotik-Salon» bezeichnet worden. Die verschiedenen Betreiberinnen hätten also gutgläubig davon ausgehen können, dass eine solche Nutzung zulässig sei. Damit hätten sie sich auch auf den Vertrauensschutz berufen können.