Es war am 26. April 2011, als die Stadtpolizei Zürich in den Medien einen Bussenstreik ankündigte. Die Presse und «TeleZüri» vermeldeten, dass die Polizei streike und auf dem Stadtgebiet keine Bussen verteile. Grund genug für einen betagten Stadtzürcher Autolenker, den rechtlosen Zustand für einmal zu geniessen.

So fuhr der heute 83-jährige Rentner mit seinem Personenwagen der Marke BMW bereits am Vormittag zum Limmatquai, wo er sein Vehikel ohne schlechtes Gewissen in einem Halteverbot abstellte. Zudem legte er einen IV-Ausweis sowie eine Parkkarte für die blaue Zone hinter die Windschutzscheibe.

Busse trotz Bussenstreik

Bei der Rückkehr zu seinem Fahrzeug erlebte der Senior eine unangenehme Überraschung. So flatterte unter dem Scheibenwischer seines Autos wegen Parkierens innerhalb eines Halteverbots eine Busse über 120 Franken. Der Lenker ärgerte sich über den dreisten Streikbrecher und fühlte sich von der Polizei verschaukelt. So legte er Einsprache ein und zog den Fall vor die Zürcher Gerichte — kürzlich sogar vor das Obergericht. Der von der Polizei enttäuschte Senior machte geltend, dass er darauf vertraut habe, dass am 26. April 2011 der staatliche Strafanspruch oder eine Strafverfolgung wegen des Bussenstreiks in Bezug auf Ordnungsbussen nicht durchgesetzt werde. Er machte damit eine Rechtsverletzung geltend.

Kein Vertrauensschutz

Das Obergericht hat nun die Berufung des Autohalters abgeschmettert. Das Anbringen eines IV-Ausweises oder einer Parkkarte in einem Halteverbot nütze ohnehin nichts, befanden die Oberrichter. Zum Bussenstreik führten sie aber aus, dass die in den Medien veröffentlichten Aussagen von Polizeibeamten von vornherein nicht geeignet gewesen seien, ein Vertrauen zu begründen.

So habe es sich lediglich um vage Absichtskundgaben gehandelt. «Die Exponenten des Polizeibeamten-Verbandes der Stadt Zürich sind für entsprechende Ankündigungen überdies auch nicht zuständig, da sie als Arbeitnehmervertreter nicht die offizielle Haltung der Strafverfolgungsbehörden repräsentieren», schrieben die Oberrichter.

Zudem sei die Ankündigung auch nicht vorbehaltlos erfolgt. Für das Obergericht war der Bussenstreik rechtlich gesehen bloss Schall und Rauch. «Zusammenfassend kann sich der Autolenker nicht auf den Vertrauensschutz berufen», befand das Obergericht und bestätigte damit einen erstinstanzlichen Entscheid.

Der Senior muss jetzt seinen Irrtum nicht nur mit 120 Franken Busse bezahlen. Er soll auch für die sämtlichen bisher aufgelaufenen Gerichtskosten von insgesamt über 2000 Franken aufkommen.