Demokratie
Seltenheit: Politiker mit Wurzeln im Ausland - warum?

Christof Meier von der Integrationsförderung der Stadt Zürich befürchtet, dass bald eine Minderheit der Stadtzürcher über die Mehrheit bestimmen wird.

Heinz Zürcher
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Rupan Sivaganesan (Mitte) bei seiner Vereidigung ins Zuger Kantonsparlament: Szene aus dem Film «Der Wille zum Mitgestalten» von Yusuf Yeşilöz.

Rupan Sivaganesan (Mitte) bei seiner Vereidigung ins Zuger Kantonsparlament: Szene aus dem Film «Der Wille zum Mitgestalten» von Yusuf Yeşilöz.

Limmattaler Zeitung

Bei den 35-Jährigen liege der Ausländeranteil in der Stadt Zürich bei 47 Prozent, sagt er: «In zwei bis drei Jahren wird er die Hälfte oder mehr ausmachen.» Für Meier ist es deshalb an der Zeit, dass sich Migranten stärker für Politik interessieren und sich auch beteiligen können.

«Wer sich beteiligt, ist besser integriert und identifiziert sich eher mit der neuen Heimat.» Përparim Avdili - FDP Stadt Zürich

«Wer sich beteiligt, ist besser integriert und identifiziert sich eher mit der neuen Heimat.» Përparim Avdili - FDP Stadt Zürich

Limmattaler Zeitung

Es gibt sie durchaus, nur eben selten: Einwanderer, die aktiv am politischen Geschehen teilnehmen. Der Winterthurer Filmemacher Yusuf Yeşilöz hat vier politisch aktive Migranten aufgesucht und befragt.

Bei seinen Dreharbeiten für «Der Wille zum Mitgestalten» hat der Kurde erfahren, dass insbesondere Sprache und Komplexität des Systems Gründe für das Desinteresse an der Schweizer Politik sind.

Im politischen Dauerschlaf

«In Städten, wo der Ausländeranteil grösser ist, sind die Chancen für eine Ausländermotion gut.» Isabel Garcia GLP-Gemeinderätin Zürich

«In Städten, wo der Ausländeranteil grösser ist, sind die Chancen für eine Ausländermotion gut.» Isabel Garcia GLP-Gemeinderätin Zürich

Limmattaler Zeitung

Die Baslerin Sibel Arslan, die es im November in den Nationalrat geschafft hat, sagt im Filmbeitrag: «Mein Vorteil ist, dass ich Baseldeutsch spreche.

Dennoch kostete es mich Jahre, um die politischen Strukturen der Schweiz zu verstehen.» Haşim Sancar, wie Arslan in der Türkei geboren und seit 2012 für die Grünen im Grossen Rat des Kantons Bern, hat deshalb begonnen, seine Landsleute zu informieren. Er rät allen Einwanderern: «Gleich anfangen mit Politisieren – und nicht aufgeben, auch wenn der Weg steinig ist.»

Von den Erfahrungen der Migranten profitiere der ganze Rat, findet Rupan Sivaganesan, der als erster Dunkelhäutiger ins Zuger Kantonsparlament gewählt wurde.

«In einigen Jahren werden Name, Hautfarbe und Herkunft hoffentlich keine Rolle mehr spielen.» Andrew Katumba - SP-Kantonsrat Zürich

«In einigen Jahren werden Name, Hautfarbe und Herkunft hoffentlich keine Rolle mehr spielen.» Andrew Katumba - SP-Kantonsrat Zürich

Limmattaler Zeitung

«Mit unserem Hintergrund bringen wir neue Perspektiven ein, die etwa in der Flüchtlingsdebatte hilfreich sein können», sagt der SP-Politiker im 52-minütigen Dokfilm.

Dass Migranten nicht nur im linken Lager zuhause sind, beweist der Zürcher FDP-Politiker und gebürtige Albaner Përparim Avdili.

Bei den Nationalratswahlen hat er auf Albanisch für seine Kandidatur geworben und ein beachtliches Resultat erzielt. Mit dem Slogan habe er die albanische Community emotional ansprechen wollen. «Denn diese Leute befinden sich in einem politischen Dauerschlaf», sagt er.

«Insbesondere Sprache und Komplexität des Systems sind Gründe für das Desinteresse.» Yusuf Yeşilöz - Filmemacher Winterthur

«Insbesondere Sprache und Komplexität des Systems sind Gründe für das Desinteresse.» Yusuf Yeşilöz - Filmemacher Winterthur

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Er selbst habe sich schon immer für Politik interessiert, obwohl seine Eltern nichts damit anfangen konnten. «Wo sie herkommen, hat man auch gar nicht die Möglichkeit, sich politisch einzumischen.»

Umso mehr bedauert es Avdili, dass die Migranten in der Schweiz diese Chance nicht nutzten. «Wer sich beteiligt, ist besser integriert und identifiziert sich eher mit der neuen Heimat.»

Wichtig wäre aus seiner Sicht, dass sich Nicht-Schweizer schneller und einfacher einbürgern lassen könnten.

Wählen ohne Schweizer Pass

Renske Heddema sitzt im Ausländerbeirat der Stadt Zürich. Liesse sie sich einbürgern, würde sie ihren niederländischen Pass verlieren.

«Das will ich nicht», sagt sie und ist der Ansicht, dass sie als Steuerzahlerin dennoch ein Stimm- und Wahlrecht haben müsste. «Zumindest auf Gemeindeebene.

Denn eine Demokratie ist doch nur dann gesund, wenn alle mitmachen können.» Von einem Stimm- und Wahlrecht für Ausländerinnen und Ausländer ist man im Kanton Zürich aber noch weit entfernt.

Die Zürcher GLP-Gemeinderätin Isabel Garcia – sie ist Schweizerisch-spanische Doppelbürgerin – plädiert deshalb in einem ersten Schritt für eine Ausländermotion (siehe Kasten).

Und SP-Kantonsrat Andrew Katumba, sein Vater aus Uganda, seine Mutter aus der Ukraine, schlägt vor, bei Abstimmungen gezielt Ausländer zu befragen.

«Vielleicht stellt man dann fest, dass die Meinungen gar nicht so stark divergieren.» Doch eigentlich mag er die Unterscheidung Schweizer/Ausländer gar nicht mehr hören. «In einigen Jahren werden Name, Hautfarbe und Herkunft hoffentlich keine Rolle mehr spielen.»

Grünliberale wollen die Ausländermotion

Wer keinen Schweizer Pass besitzt, darf in der Regel weder abstimmen noch wählen. Es gibt aber Ausnahmen. Bedingung ist meistens, dass diese wahlberechtigten Ausländer seit einigen Jahren im Kanton oder in der Schweiz leben.

In den Kantonen Freiburg, Genf und Waadt dürfen Ausländer auf Gemeindeebene für Abstimmungen und Wahlen an die Urne. In Jura und Neuenburg gilt das Recht auch auf kantonaler Ebene. Die beiden Kantone sowie Freiburg und Waadt erlauben zudem Nicht-Schweizern, auf Gemeindeebene für ein Amt zu kandidieren.

Im Kanton Zürich deutet derzeit wenig auf eine vergleichbare Partizipation hin. 2013 hatte sich das Zürcher Stimmvolk deutlich gegen solche politischen Rechte ausgesprochen. Die Initianten wollten Gemeinden erlauben, Ausländern, die seit zehn Jahren in der Schweiz leben, das Stimmrecht auf kommunaler Ebene zu erteilen.

75 Prozent der Stimmberechtigten waren gegen die Vorlage. In der Stadt Zürich betrug der Nein-Anteil 61 Prozent. Angesichts des deutlichen Resultats wird es in den nächsten Jahren kaum einen neuen Anlauf geben.

Derzeit gibt es jedoch Bemühungen, die Partizipation der Ausländer auf einem anderen Weg zu fördern: Mit einer Ausländermotion. Dieses Instrument würde es Nicht-Schweizern ermöglichen, ein Anliegen zu formulieren, bei Ausländern eine bestimmte Anzahl Unterschriften zu sammeln und dann dem kantonalen Parlament zur Behandlung vorzulegen.

Dieses würde die Vorlage beraten und darüber abstimmen. Die Grünliberalen der Stadt Zürich sehen durchaus Chancen, die Ausländermotion zumindest im Zürcher Gemeinderat durchzubringen. «In den Städten, wo der Ausländeranteil tendenziell grösser ist, sind die Chancen gut», sagt die Zürcher GLP-Gemeinderätin Isabel Garcia.

Das zeige der Blick nach Bern. In der Landeshauptstadt haben letzten Sommer 60 Prozent der Stimmberechtigten die Ausländermotion angenommen. Dagegen war die SVP, die nun mit einer Beschwerde die Umsetzung blockiert.

Der Entscheid der Berner Regierung soll in diesem Frühling fallen. Vergleichbare Vorstösse gibt es auch in den Städten Biel, Thun und Langenthal. Das Modell einer solchen Partizipation ist nicht neu. In Bern gilt es seit längerem für Jugendliche.

Isabel Garcia, die vorher in Bern politisierte, hat nur gute Erfahrungen damit gemacht: «Der Rat hat die meisten Anliegen der Jugendlichen genehmigt.» Die GLP unterstützt deshalb in Zürich die Volksmotion für Jugendliche. Das Geschäft ist derzeit beim Zürcher Stadtrat hängig.