Kanton Zürich
Seeuferwege sollen im Kanton Zürich nicht durch Privatgrundstücke führen

Seeuferwege sollen nur im Ausnahmefall über private Grundstücke führen. Die Mehrheit des Zürcher Kantonsrates hat sich am Montag für diesen Grundsatz in der Seeuferweg-Vorlage ausgesprochen.

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Zürcher Seeuferwege sollen nur im Ausnahmefall durch Privatgrundstücke führen.

Zürcher Seeuferwege sollen nur im Ausnahmefall durch Privatgrundstücke führen.

Keystone

Noch ist unklar, ob der Gegenvorschlag zur Volksinitiative "Zürisee für alli" eine Mehrheit finden wird.

Im Sommer 2011 hatte der Kantonsrat die von der SP unterstützte Volksinitiative "Zürisee für alli" abgelehnt und einen Gegenvorschlag in der Form einer allgemeinen Anregung beschlossen. Die Volksinitiative, die einen durchgehenden Seeufer-Fussweg innert zehn Jahren verlangte, wurde darauf zurückgezogen.

Der Gegenvorschlag verlangt, dass jährlich 6 Millionen Franken für den Bau von Uferwegen entlang der Zürcher Seen und Flüsse bereitgestellt werden. Zwei Drittel dieses Geldes soll dabei für Wege um den Zürichsee eingesetzt werden.

Verstärkter Eigentumsschutz

Um die Rechte der Eigentümerinnen und Eigentümer zu schützen, hatte die vorberatende Kommission für Planung und Bau (KPB) in der Umsetzungsvorlage zum Gegenvorschlag einen zusätzlichen Paragraphen eingefügt. Gegen den Willen der Besitzer kann demnach ein Uferweg nur gebaut werden, wenn eine anderweitige Führung "nicht oder nur mit unverhältnismässigem Aufwand möglich ist."

Zudem beantragt die KPB, dass sich die Standortgemeinden nicht nur an den Kosten für Planung und Bau der Wegabschnitte, sondern auch am Landerwerb beteiligen sollen.

Die Festschreibung von Eigentumsgarantien und die vorgesehene Ausnahmebestimmung hatten vor allem die bürgerlichen Kommissionsmitglieder gefordert. Die jetzige Vorlage stelle einen "hart errungenen Kompromiss" dar, teilte die KPB im Anschluss an die Kommissionsverhandlungen mit. In der Umsetzungsvorlage des Regierungsrates war der Schutz des Grundeigentums noch nicht erwähnt gewesen.

Gegen Sonderrecht für Seeanstösser

Genau die von der KPB eingefügte Bestimmung zum Eigentum hat in der ersten Lesung der Umsetzungsvorlage vom Montag zu heftigen Diskussionen geführt. "Wir setzen auf die absolute Wahrung des Eigentums", sagte Jakob Schneebeli (SVP, Affoltern am Albis). Die SVP könne der Vorlage deshalb nicht zustimmen.

Bedenken äusserte auch Edith Häusler (Grüne, Kilchberg). "Die Regierungsratsvorlage ist ein Kompromiss, dem wir viel eher zustimmen können als dem Kommissionsvorschlag", sagte sie. Die FDP wolle die Bestimmung zum Privateigentum in der Vorlage verankert sehen. "Ein Sonderrecht für See- und Flussanstösser ist aber nicht nötig." Das Gemeinwohl müsse stets höher gewichtet werden.

"Die Arbeit der Kommission hat der Vorlage des Regierungsrates nicht gut getan," stellte Thomas Wirth (GLP, Homrechtikon) fest. Die Verschärfungen des Eigentumsrechts seien nicht gerechtfertigt. Die Vorlage des Regierungsrates bezeichnete er dagegen als "angemessen und pragmatisch".

Neue Volksinitiative im Köcher

Erfreut über die Kommissionsvorlage zeigte sich die FDP. Mit dem neuen Paragraphen würde die heutige Rechtsunsicherheit beseitigt, sagte Carmen Walker Späh (Zürich). Von den Ausnahmebedingungen abgesehen, könnten Uferwege somit grundsätzlich nicht mehr gegen den Willen der Eigentümer erstellt werden.

Die SP bekannte sich zu einer "pragmatischen Haltung" und werde den Gegenvorschlag unterstützen, wie Monika Spring (Zürich) sagte. Für den Fall, dass der Gegenvorschlag in der in etwa vier Wochen stattfindenden Schlussabstimmung scheitern sollte, kündigte Spring eine neue Volksinitiative an. "Dann werden wir aber mit einer ausformulierten Volksinitiative kommen und uns nicht auf Kompromisse einlassen."

Minderheitsanträge chancenlosDen Minderheitsantrag von GLP und GP, den besonderen Schutz der Eigentümer aus der Umsetzungsvorlage zu streichen, lehnte der Rat mit 132 zu 42 Stimmen ab. Mit 93 zu 81 knapper abgelehnt wurde ein Antrag von GLP, GP und SP, die Gemeinden nicht an den Landerwerbskosten zu beteiligen.

Ein dritter Minderheitsantrag von GLP und GP scheiterte mit 99 zu 74 Stimmen. Er sah vor, Uferwege gewässernah zu führen, soweit dem keine Naturschutz- oder andere übergeordnete Interessen entgegenstehen.

Der Regierungsrat unterstützt den Kommissionsantrag, wie Volkswirtschaftsdirektor Ernst Stocker (SVP) sagte. Bestehende Wegrechte dürften allerdings nicht tangiert werden. Die Vorlage erfülle den Wunsch vieler nach einem verbesserten Seezugang sowie nach einer Respektierung des Eigentums.