Der Kantonsrat hat gestern die Umsetzungsvorlage zu den beiden zurückgezogenen Seeuferwegs-Initiativen in der Schlussabstimmung angenommen – gegen den Willen von SP, Grünen und Grünliberalen. Damit ist das politische Missgeschick von Linksgrün nach drei Verhandlungsrunden im Rat perfekt.

Knackpunkt war stets die Frage, ob Grundeigentümer mit Seeanstoss für den Bau von Wegabschnitten enteignet werden dürfen. Ja, fanden die Linken und argumentierten, dass dies bei allen Strassenbauprojekten gelte. Nein, fanden die bürgerlichen Parteien, der Schutz des Eigentums stehe über allem.

Nachdem ein Kompromiss zwischen FDP und SP von den Grünen und Teilen der Sozialdemokraten torpediert worden war, hatte die SVP Ende Oktober die Gunst der Stunde genutzt und einen kurzfristigen Änderungsantrag eingebracht.

Edith Häusler (Grüne, Kilchberg) beklagte nun gestern, dass die bürgerliche Ratsmehrheit damit Sonderrechte für Seeanstösser einführen wolle. Davide Loss (SP, Adliswil) doppelte nach, die bürgerlichen Parteien würden Politik für ein paar Privilegierte machen. Die Sonderregelung für Grundbesitzer mit Seeanstoss sei verfassungswidrig, so Loss.

Linke selber schuld

Die GLP tut sich zwar schwer mit dem Enteignungsgedanken, sah darin jedoch ein probates Mittel, um für den Bau eines Wegabschnitts die Eigentümer an den Verhandlungstisch zu bekommen. «Es braucht die Enteignungsdrohung», sagte Thomas Wirth (Hombrechtikon).

Carmen Walker Späh (FDP, Zürich) führte den Ratslinken genüsslich vor Augen, dass sie ihr Debakel selber zu verantworten haben. Einen mehrheitsfähigen, von Walker und SP-Frau Monika Spring gezimmerten Kompromiss hatte die SP nicht zuletzt auf Druck der Grünen abgelehnt. Nun hat die SP die sprichwörtliche Taube auf dem Dach erhalten. Für die CVP lobte Josef Wiederkehr (Dietikon) die «eigentümerfreundliche Umsetzung». Es gehe beim Weg nicht um die Ufernähe, sondern die Attraktivität.

Julia Gerber Rüegg (SP, Wädenswil), Mitinitiantin von einer der beiden Seeuferweg-Initiativen, warf den Bürgerlichen allerdings vor, gegen Treu und Glauben zu handeln. Ihr Komitee hatte die Initiative zurückgezogen, weil der Kantonsrat mit einem Gegenvorschlag einverstanden war. Dieser entsprach jedoch augenscheinlich nicht dem, was der Rat gestern mit 92 zu 72 Stimmen bei 7 Enthaltungen auf Antrag der SVP beschloss.

Uferwege ohne Ufer

Die Umsetzungsvorlage wird nun als zahnloser Tiger das Licht der Welt erblicken. Sofern kein Gericht im Anwendungsfall die Deutung des Kantonsrates umstösst, ist vielerorts der Bau von Uferwegabschnitten praktisch unmöglich. Der Uferweg dürfte in den meisten Gemeinden bloss ein aufgewertetes Trottoir entlang der Hauptstrasse werden. Hinter den hohen Mauern der Liegenschaften mit Seeanstoss.

Die gestern beschlossene Formulierung könnte sich indes als Büchse der Pandora entpuppen. So gilt künftig im Kanton Zürich, dass für den Bau jeglicher Uferwege keine Enteignungen mehr möglich sein sollen. Das Gesetz dürfte also nicht bloss den Zürichsee betreffen. Was das bedeutet, lässt sich derzeit nicht abschätzen.