Richtplan

Seerestaurant am Bürkliplaz: Jetzt bremst auch die FDP

SP und Grüne wollen den Eintrag im Richtplan verhindern, sind aber bis jetzt in der Minderheit. (Visualisierung: Atelier)

SP und Grüne wollen den Eintrag im Richtplan verhindern, sind aber bis jetzt in der Minderheit. (Visualisierung: Atelier)

Das angedachte Restaurant am Bürkliplatz hat Freunde, aber auch viele Feinde. SP und Grüne lehnen den Richtplaneintrag ab, der Voraussetzung wäre. Skepsis gibt es aber auch bei den Freisinnigen, vor allem bei den städtischen.

Seit Jahren spukt die Idee eines Seerestaurants am Zürcher Bürkliplatz in den Köpfen von Gastronomen und Politikern herum. Angetrieben von einer Motion von SVP, FDP und CVP, die 2013 in dieser Sache Druck aufsetzten, bereitete die Regierung einen Eintrag in den Richtplan vor. Denn ein solcher ist Voraussetzung, dass dort ein Restaurant gebaut werden kann.

Im regierungsrätlichen Richtplanentwurf ist die Rede von einem Restaurant auf einer Plattform auf Stelzen im Seebecken mit Aussichtsterrasse und Schiffsanlegestelle auf rund 900 Quadratmetern Fläche. Um so etwas realisieren zu können, bräuchte es einen kantonalen Gestaltungsplan. Vorarbeiten dazu laufen bereits. Einen solchen Plan könnte Baudirektor Markus Kägi (SVP) nach dem definitiven Richtplaneintrag in Eigenregie festsetzen. Weder das Parlament noch die kantonalen oder Stadtzürcher Stimmenden hätten etwas dazu zu sagen. Der Zürcher Stadtrat hält übrigens nichts von einer Seebeiz, wie er schon vor Jahren bekannt gegeben hat.

Überflüssig und unerwünscht

Unterdessen hat sich die kantonsrätliche Kommission Planung und Bau (KPB) über den Richtplanentwurf gebeugt. Gestern sind die Anträge dazu publik geworden. Die Mehrheit befürwortet den Richtplaneintrag fürs Seerestaurant. SP und Grüne lehnen ihn ab. Sie finden wie der Stadtrat, eine Beiz an diesem bevorzugten Platz überflüssig und unerwünscht. Es gebe im Umkreis schon genug Verpflegungsmöglichkeiten.

Skepsis gibt es aber auch bei den Freisinnigen, vor allem bei den städtischen. KPB-Mitglied Sonja Rueff-Frenkel (FDP) befürwortet zwar den Richtplaneintrag, möchte aber, dass zuerst ein konkretes Bauprojekt vorliegt, bevor ein kantonaler Gestaltungsplan auf den Tisch kommt. «Wir wollen keine Genehmigung auf Vorrat.» Ausserdem bezweifeln unterdessen auch Freisinnige, ob ein Seerestaurant Sinn macht und rentieren kann. Wäre ein Kongresszentrum am See gebaut worden, kämen solche Zweifel wohl nicht auf. Doch das Volk lehnte ein solches Projekt 2008 ab.

Sollte es für den Richtplaneintrag eine Mehrheit geben — wonach es aussieht —, stellen SP und Grüne den Antrag, dass für die Realisierung des gewünschten Restaurants ein kommunaler statt ein kantonaler Gestaltungsplan den Vorzug erhält. Die GLP unterstützt diese Forderung.

Mitsprache der Stadtzürcher

Die Überlegung dahinter: Das Seerestaurant betrifft vor allem die Stadtzürcher, also sollen sie auch entscheiden können. Würde sich der Kantonsrat für einen kommunalen Gestaltungsplan entscheiden, könnte das Stadtparlament diesen festsetzen. Und per Referendum hätte sogar das Volk das letzte Wort. Anders beim Weg über den kantonalen Gestaltungsplan: Sagt das Kantonsparlament Ja zum Richtplan, hat Baudirektor Markus Kägi wie erwähnt beim Gestaltungsplan freie Hand.

Diverse Streitfragen

Das Seerestaurant ist nur das prominenteste Projekt aus der Teilrevision des Richtplans 2015, über den der Kantonsrat bald befinden wird. Diskussionsstoff geben auch viele andere Anträge der Regierung. Die Wichtigsten sind folgende Projekte:

Renaturierungen: SP, Grüne, GLP und BDP verlangen mit Minderheitsanträgen, dass eine Reihe zusätzlicher Bäche und Flüsse im Kanton Zürich renaturiert werden. «Das ist zur Erhaltung der Artenvielfalt sinnvoll und schafft neuen Erholungsraum», sagt Martin Neukom (Grüne). Derzeit werden pro Jahr im Kanton Zürich rund drei Kilometer renaturiert. Zuwenig, finden die Antragsteller und verlangen fünf Kilometer. Sie leiten dies aus Bundesvorgaben ab.

Hochschulgebiet Irchel: Die Geschossfläche des Campus soll von heute 370 000 auf 830 000 Quadratmeter ausgedehnt werden. Diese massive Erweiterung war in der KPB unbestritten. Die Mehrheit in der KPB hält es für sinnvoll, dass die Regierung dort auch studentisches Wohnen ermöglichen will. Die SVP lehnt dies aber ab. SP, Grüne und GLP verlangen ausserdem, dass die Zufahrt mit dem ÖV und dem Velo verbessert wird.

PUK Rheinau: Die Mehrheit der KPB hat auf Antrag von Neukom (Grüne) bei der psychiatrischen Uniklinik Rheinau den Landbedarf für zusätzliche Bauten reduziert. Die Regierung wollte mehr Baufläche zulassen.

Arbeitsplatzgebiete: Die Regierung hat diverse Gebiete im Kanton markiert, die für das Gewerbe reserviert sein sollen. Wohnungen sind dort unzulässig, um Preisdruck auszuschalten. Die Ausscheidung dieser Gebiete ist unbestritten. In der Verkehrskommission Kevu, die sich ebenfalls mit dem Richtplan befasst hat, stellen SP, Grüne, GLP und EVP den Antrag, dass die Arbeitsplatzgebiete besser mit ÖV erschlossen werden sollen. «Besser» heisst so, wie es Baudirektor Kägi vorsah. Doch die Mehrheit der Kevu gibt sich mit einem tieferen ÖV-Standard zufrieden.

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