Piratenpartei

Schweizer Internetpiraten wollen den Durchbruch

Im Saarland hat diePartei – nach Berlin – den Einzug ins zweite deutscheLandesparlament geschafft.Die Schweizer Piraten hoffen, dass dieser Erfolg auch ihnen Wind in die Segel gibt.

Im Februar 2010 wurde Marc Wäckerlin ins Winterthurer Stadtparlament gewählt. Er ist noch immer der einzige Schweizer Pirat, der in einer Legislative mittut. Die Teilnahme der Piraten an der Nationalratswahl letzten Herbst brachte der Partei im Kanton Zürich 0,86 Prozent Wählerstimmen ein. In Zürich West, dem Stadtzürcher Wahlkreis 4/5, waren es 2,1 Prozent – «ein an sich fantastisches Resultat», sagt Michael Gregr, Parteipräsident der Piraten im Kanton Zürich. Er freut sich über die Erfolge der Piraten in Deutschland und hofft, dass auch die Schweizer Piratenpartei davon profitieren kann.

Andererseits ist er sich bewusst, dass die Voraussetzungen hierzulande etwas anders sind und Erfolge schwieriger zu erringen sein dürften. Gregr verweist auf BDP und Grünliberale, die als noch junge Parteien ebenfalls für «das Neue» stehen. Gegenüber den Grünliberalen gibt es mit der «techno-ökologischen» Haltung, die sich die Piraten attestieren, auch noch eine augenfällige inhaltliche Überschneidung.

Nicht nur im Netz

Nichtsdestotrotz: 444 Mitglieder zählt die Zürcher Kantonalpartei. 120 neue gab es 2011, in diesem Jahre kamen 20 weitere hinzu. Die Piraten sind, wie alle anderen Parteien auch, als Verein organisiert. Alle Arbeit wird ehrenamtlich erledigt.

Und entgegen dem, was man erwarten würde, trifft man sich nicht nur im Netz. Regelmässig findet ein Stammtisch statt, und zwar in wöchentlichem Turnus einmal in Winterthur und Bülach und zweimal in Zürich. Rund sechsmal pro Jahr findet eine Mitgliederversammlung statt. «Es braucht auch den persönlichen Kontakt, das haben wir schnell herausgefunden», sagt Gregr. Der 35-Jährige ist Pirat der ersten Stunde. Er war im 12. Juli 2009 dabei, als die Piratenpartei Schweiz in Zürich Affoltern gegründet wurde.

Piraten tauschen sich mit Vorliebe über digitale Kanäle wie Twitter oder die Abstimmungs-Software Liquid aus. In Deutschland faszinieren und irritieren sie mit ihren Erfolgen gleichermassen. «Kaum hat sich ein Vorstand etabliert, verschwindet er auch schon wieder», schreibt «Der Spiegel» in seiner aktuellen Ausgabe über sie. Und: «Manche halten die pausenlosen Twitter-Angriffe aus den eigenen Reihen ebenso wenig aus wie Dauerdiskussionen um Hierarchien...» Da erscheinen die Schweizer Vereinspiraten geradezu überorganisiert. Gregr sagt: «Schwarmintelligenz ist eine gute Sache, aber es braucht auch Strukturen. Sonst gibt es keine Verantwortung und es besteht die Gefahr, dass Dinge liegen bleiben.»

Dass die Für und Wider in allen politischen Fragen erörtert gehören und Meinungen angesichts besserer Argumente der Gegenseite gewechselt werden können, steht aber auch für Gregr ausser Frage. «Das ist unsere Dialektik», sagt der Soziologiestudent, der zudem in einem 60-Prozent-Pensum im Immobilien-Management tätig ist.

Paradethema Urheberrechte

Dank Letzterem und als Single habe er Zeit für sein politisches Engagement und schätze «diesen Luxus», wie er sagt. Er selbst nennt sich einen Stammtisch-Philosophen und als solcher diskutiert er auch gern – etwa über das Piraten-Paradethema Urheberrechte. Mit dem Abkommen Acta sollen diese nun reglementiert werden. Die Schweizer Piraten haben sich in die internationale Abwehrfront dagegen eingereiht.

Das Eigentum an Information und die Kontrolle der Kommunikation sieht Gregr als die zentralen Themen der Zukunft, so wie im 19. Jahrhundert die Produktionsmittel im industriellen Prozess Gegenstand gesellschaftlicher Auseinandersetzungen waren.

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