Zürcher Baugesetz

Schopf-Bauten: Neues Gesetz bringt neues Juristenfutter

Wer sich aufgrund der gelockerten Bewilligungsregelungen ein neues Gartenhäuschen zulegen will, der sollte sich zunächst mit der geltenden Bau- und Zonenordnung auseinandersetzen. Madeleine Schoder

Wer sich aufgrund der gelockerten Bewilligungsregelungen ein neues Gartenhäuschen zulegen will, der sollte sich zunächst mit der geltenden Bau- und Zonenordnung auseinandersetzen. Madeleine Schoder

Seit 1. Juli benötigen Geräteschuppen und Gartenhäuschen im Kanton Zürich keine Baubewilligung mehr. Doch das Gesetz hat so viele Ausnahmen, dass die geplante Entbürokratisierung neues Futter für Juristen bringen dürfte.

Zunächst klingt der Entscheid des Zürcher Regierungsrats nach einer Entwirrung des Bürokratiedschungels: Seit 1. Juli 2016 brauchen Grundeigentümer für Kleinstgebäude keine Baubewilligung mehr. Was die heutige Regierungsrätin Carmen Walker Späh (FDP) 2007 in Form eines Postulats gefordert hatte, wurde 2015, nach einem längeren Beschwerdeverfahren, umgesetzt.

In den Ratsberichten diverser Gemeinden ist zu lesen, was künftig von der Bewilligungspflicht befreit ist: nämlich Bauten und Anlagen in Bauzonen, deren Gesamthöhe nicht mehr als 2,5 Meter beträgt und deren Bodenfläche nicht mehr als 6 Quadratmeter umfasst. «In der Praxis», so schreiben die Behörden, «dürfte sich dies insbesondere auf Gartenhäuser, Schöpfe oder Spielgeräte beziehen.»

Potenzial für Streitigkeiten

Die neuen Freiheiten entbehrten nicht einer gewissen Brisanz, meint Manuel Anrig. Der Leiter Hochbau und Energie der Stadt Bülach hat dabei ein Szenario mit Konfliktpotenzial im Kopf: «Nehmen wir an, jemand sieht das und findet: toll, keine Bewilligungspflicht. Er fährt in den nächsten Baumarkt, ersteht ein Fertiggartenhäuschen und setzt es irgendwo auf sein Grundstück.» Wenns dem Nachbarn nicht gefällt, kann das zu Streit führen – und ganz so einfach sind die Antworten dann nicht zu geben. Denn zunächst einmal gelten die Neuerungen nicht uneingeschränkt: Grundstücke in einer Kernzone, im Geltungsbereich einer anderen Schutzanordnung oder eines Ortsbild- oder Denkmalschutzinventars oder im Bereich von Baulinien sind ausgenommen.

Dort bleibt die Bewilligungspflicht bestehen. Ach ja, und dann ist da noch die Bau- und Zonenordnung (BZO). «Diese kommunalen Regelungen bleiben ebenfalls gültig», relativiert Anrig die neuen Freiheiten zusätzlich. In der BZO ist unter anderem der Grenzabstand geregelt – die Rede ist vom sogenannten materiellen Baurecht. In Bülach etwa gilt für die sogenannten «besonderen Gebäude», die nach neuer interkantonaler Konvention die «Kleingebäude» mitumfassen, ein Mindestabstand zur Grenze von 1,75 Metern, sofern die Gebäudelänge 8 Meter und ein Drittel der nachbarlichen Grenze nicht überschreitet. Grenzbauten bedürften der schriftlichen Zustimmung des Nachbarn. «Nun nehmen wir an, Herr Müller baut seinen Gartenschuppen zu nahe an die Grenze, sein Nachbar protestiert und ich finde mich plötzlich in der Rolle eines Mediators wieder», denkt Manuel Anrig das Szenario weiter.

Dabei sei der Eingriff der öffentlichen Hand in das Privateigentum gewiss nicht einfach – nicht zuletzt darum, weil im konkreten Fall eben kein Baugesuch vorliegt. «Den Grundgedanken der Änderung finde ich positiv», sagt Anrig. «Aber es wird wohl eine Weile dauern, bis für die unterschiedlichsten Einzelfälle Gerichtsentscheide vorliegen, die dann eine praktikable Auslegung der Gesetzgebung vorgeben.» Schliesslich würden auch die Friedensrichter stärker mit derartigen Fragestellungen belastet als bis anhin. Auf diese Weise wird sich letztlich auch bewahrheiten, dass sich selbst das Streichen von gesetzlichen Vorschriften erst in den Realitäten der kommunalen Baupolitik bewähren muss.

Anruf wird empfohlen

Wer beim nächsten Gartenhäuschen auf Nummer sicher gehen will, dem legen die Behörden der einzelnen Gemeinden ein klärendes Telefonat ans örtliche Bauamt ans Herz. Das gilt auch für die beiden weiteren Erleichterungen des Bewilligungsverfahrens, die die Regierung per 1. Juli festgesetzt hat: Neuerdings unterstehen auch nicht leuchtende Eigenreklameplakate (ausserhalb der Kernzone) bis zu einer Fläche von einem halben Quadratmeter keiner Bewilligungspflicht mehr. Für Solaranlagen auf Dächern in Bau- und Landwirtschaftszonen gilt seit November 2015 nur noch eine Meldepflicht, sofern bestimmte Bedingungen erfüllt sind. Hier wird nur noch ins Gesetz übernommen, was bereits praktiziert wird.

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