Zürich/Schlieren
Wegen «verfassungswidriger» Gesetzesvorlage: Apothekerverband erstattet Anzeige gegen den Kanton

Die eidgenössische Wettbewerbskommission soll prüfen, ob der Gesetzesentwurf des Kantonsrates zum Verkauf der Kantonsapotheke in Schlieren rechtens ist, findet der alt Kantonsrat und Präsident des kantonalen Apothekerverbandes, Lorenz Schmid.

Sven Hoti
Drucken
Die Kantonsapotheke in Schlieren gehört noch zur Gesundheitsdirektion. Neu soll das Unispital Eigentümerin werden.

Die Kantonsapotheke in Schlieren gehört noch zur Gesundheitsdirektion. Neu soll das Unispital Eigentümerin werden.

Archivbild: Sandra Ardizzone

Der Kanton möchte die defizitäre Kantonsapotheke (KAZ) in Schlieren auf eigene Beine stellen. Dafür hat er eine Gesetzesvorlage ausgearbeitet, welche sie zur Aktiengesellschaft machen soll. Mehrheitsaktionärin würde das Universitätsspital. Im Kantonsrat ist das praktisch beschlossene Sache. Voraussichtlich Ende Oktober erfolgt die zweite Lesung und mit ihr die Schlussabstimmung – sollte nicht noch etwas anderes dazwischenkommen. Zum Beispiel eine Untersuchung der eidgenössischen Wettbewerbskommission.

In den nächsten Tagen möchte der Apothekerverband des Kantons Zürich eine Anzeige gegen den Kanton Zürich einreichen, wie er am Mittwoch in einer Mitteilung schrieb. Verbandspräsident und alt Kantonsrat Lorenz Schmid (Mitte) wird darin wie folgt zitiert: «Die Gesetzesvorlage zur Kantonsapotheke, wie sie in der ersten Lesung vom 26. September 2022 mit Mehrheitsentscheiden beschlossen wurde, verstösst in verschiedenen Belangen gegen die verfassungsmässig garantierte Wettbewerbsfreiheit und verfälscht den freien Wettbewerb in wichtigen Bereichen.»

Staatsrechtler: Gesetzesvorlage problematisch

Die aktuelle Gesetzesvorlage ermögliche es der KAZ, sich neben ihrer eigentlichen hoheitlichen Kernaufgabe als Spitalapotheke in erheblichem Ausmass in zusätzlichen, eigentlich privaten Geschäftsfeldern zu betätigen, so Schmid weiter. «Diese Ausdehnung dient nur finanziellen Zwecken im Interesse der zu Lasten der Steuerzahlenden querfinanzierten KAZ und zum Nachteil einer nachhaltigen, lokal organisierten Apothekerschaft.»

Schmid beruft sich bei seinen Aussagen auf ein vom Apothekerverband in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten der Staatsrechtler Georg Müller und Stefan Vogel der Universität Zürich. Diese seien zum Schluss gekommen, «dass sich die Gesetzesvorlage vor dem Hintergrund der verfassungsrechtlichen Vorgaben gemäss Bundesverfassung zur Wirtschaftsfreiheit als problematisch erweist.» Die vorgesehene Geschäftserweiterung der KAZ sprenge «den Rahmen des Zulässigen», weil sie «wesentlich» über eine blosse Nebentätigkeit hinausgehe.

Vom Kanton zum Kanton

Dass die Kantonsapotheke verkauft werden soll, steht schon lange fest. Den ersten Vorstoss dazu hatten die Kantonsräte Cyrill Von Planta (GLP) und Benjamin Fischer (SVP) Anfang 2016 eingereicht. Der Regierungsrat hatte 2018 einen entsprechenden Antrag ausgearbeitet. Danach hatte sich die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit über den Gesetzesentwurf gebeugt und Änderungen vorgeschlagen und Ende September auch noch der Kantonsrat im Rahmen der ersten Lesung. Letzterer hatte der Vorlage im Grundsatz zugestimmt.

Die Kantonsapotheke soll Arzneimittel an verschiedene Akteure aus dem Gesundheitswesen abgeben – doch ist das rechtens?

Die Kantonsapotheke soll Arzneimittel an verschiedene Akteure aus dem Gesundheitswesen abgeben – doch ist das rechtens?

Severin Bigler

Die KAZ ist der Gesundheitsdirektion von SVP-Regierungsrätin Natalie Rickli angeschlossen. Für den Kanton ist klar: Es gehört nicht zu den Kernaufgaben der Gesundheitsdirektion, einen reinen Handels-, Produktion- und Dienstleistungsbetrieb zu führen, weshalb die KAZ abgestossen werden soll. Als neue Eigentümerin ist das Unispital vorgesehen. Dieses gehört zwar ebenfalls dem Kanton Zürich, wirtschaftet jedoch als weitgehend selbstständige Gesellschaft.

Staatsbetrieb in direkter Konkurrenz zu den Apotheken

Im aktuellen Gesetzesentwurf heisst es unter anderem: «Die Aufgaben der Gesellschaft umfassen insbesondere die Herstellung, die nachhaltige Beschaffung, den klimaneutralen Vertrieb und die Abgabe von Arzneimitteln sowie die pharmazeutische Beratung. Die Gesellschaft kann die Funktion als Spitalapotheke ausüben.»

Stutzig machte Schmid unter anderem der Zusatz, die KAZ könne Arzneimittel abgeben an jegliche, auch private, Institutionen des Gesundheitswesens, oder auch an Patientinnen und Patienten direkt. Damit sieht er private Anbieter wie Apotheken benachteiligt, denn die KAZ bleibt seiner Ansicht nach weiterhin als Staatsbetrieb vor jeglicher Konkurrenz geschützt.

Am 18. September 2018 hat die Kantonsapotheke Zürich ihren Standort in Schlieren eröffnet. Blick in Räumlichkeiten der Kantonsapotheke in Schlieren.

Am 18. September 2018 hat die Kantonsapotheke Zürich ihren Standort in Schlieren eröffnet. Blick in Räumlichkeiten der Kantonsapotheke in Schlieren.

Archivbild: Sandra Ardizzone

Die Tatsache, dass der Gesetzesentwurf im Kantonsrat praktisch ohne Widerrede über die Bühne gegangen ist, sei letztlich der Grund gewesen für die Anzeige, sagt Schmid auf Anfrage. «Man muss davon ausgehen, dass es die finale Version der Gesetzgebung wird.» Eine Umfrage der «Limmattaler Zeitung» bei den Kantonsratsfraktionen bestätigte seinen Eindruck: Bis auf die GLP und die FDP möchten die Parteien keinen Schwenker mehr machen, sondern die aktuelle Gesetzesvorlage übernehmen.

«Fahre auch dem Konsortium an den Karren»

Schmids Widerstand stiess im Vorfeld auf breite Kritik aus dem Parlament. Sogar bei seiner Partei, der Mitte, kam sein Verhalten nicht gut an. Der Grund dafür: Schmid sass bis vor kurzem in der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit, also jener Kommission, die lange mit der Gesetzesvorlage zu tun hatte. Er habe sich schon damals bezüglich seiner rechtlicher Bedenken geäussert, sagt Schmid heute und ergänzt:

«Der Rest der Kommission meinte, das sei kein Problem. Aber da drin hat es ja auch keine Juristen.»

Der alt Kantonsrat erstattet Anzeige im Namen des Apothekerverbandes. Doch Schmid ist auch Mitglied des Konsortiums KAZ. Also jener Vereinigung aus Pharmaziefirmen und privaten Investoren, welche dem Kantonsrat den Vorschlag unterbreitet hatte, dass sie statt das Unispital die Kantonsapotheke kauft. «Das sind zwei unterschiedliche Sachen», betont Schmid. «Ich fahre in gewisser Weise auch dem Konsortium an den Karren.»

Mitte-Kantonsrätin Yvonne Bürgin ist wenig begeistert von Schmids Verhalten.

Mitte-Kantonsrätin Yvonne Bürgin ist wenig begeistert von Schmids Verhalten.

Severin Bigler

Sollte die Weko nämlich zum Schluss kommen, dass der Gesetzesentwurf verfassungswidrig ist, würde das je nachdem auch das Konsortium betreffen, sagt Schmid. «Die in der Vorlage festgesetzten Exklusivitäten tangieren das Wettbewerbsrecht. Eine privatrechtliche Übernahme nur des industriellen Teils der Kantonsapotheke wäre weniger heikel.» Eine solche Einschätzung der Weko hätte zudem laut Schmid Auswirkungen auf Preis und Attraktivität der KAZ.

«Das Referendum wäre der passendere Weg»

Die Weko wird sich nach Erhalt der Anzeige damit auseinandersetzen und prüfen, ob sie den Handlungsspielraum hat, eine unverbindliche Empfehlung abzugeben. Verstösst der Gesetzesartikel gegen das Kartellrecht, so kann sie eine abgeben. Falls nicht, könnte Schmid auch beim Bundesgericht Beschwerde einreichen. Gäbe eine der Instanzen Schmid recht, so wäre eine erneute Überarbeitung der Vorlage durch den Regierungsrat angezeigt.

Schmid könnte statt der Anzeige aber auch politisch gegen die Gesetzesvorlage vorgehen. «Das Referendum wäre eigentlich der passendere Weg», sagt Mitte-Kantonsrätin Yvonne Bürgin. Sie ist Mitglied der Geschäftsleitung des Kantonsrats. Eine erneute Überarbeitung des Gesetzesentwurfs stösst bei ihr auf wenig Begeisterung. «Wir haben das Gesetz zwei Jahre lang beraten. Das müssen wir jetzt durchziehen.»