Die SP-Ratsmitglieder Gabriela Rothenfluh und Pawel Silberring haben Ende Januar eine Anfrage an den Stadtrat gestellt, in der verschiedene Fragen zu unterschiedlichem Wohnsitz und Steuerpflicht geklärt werden sollen, berichtet der «Tagesanzeiger».

In seiner Antwort schreibt der Stadtrat, dass die Steuergesetze des Bundes und des Kantons Zürich einen eigenen Wohnsitzbegriff definieren, der dem Zivilgesetzbuch zwar nachgebildet, aber mit diesem nicht deckungsgleich sei. Im Steuerrecht werde unter Umständen eine andere, vor allem wirtschaftliche Gewichtung vorgenommen. Als Wohnsitz gelte in der Regel der zivilrechtliche Wohnsitz. Das sei der Ort, wo eine Person beabsichtige, sich dauerhaft niederzulassen. Dieser Ort werde auch als «Lebensmittelpunkt» oder «Mittelpunkt des Lebensinteressens» bezeichnet. Ob ein steuerrechtlicher Wohnsitz vorliegt oder nicht, werde nach den äusserlich erkennbaren Umständen des Einzelfalls beurteilt.

42 natürliche Personen haben in der Stadt Zürich ihre Schriften hinterlegt, ohne hier ihren steuerrechtlichen Wohnsitz zu haben. 246 Personen haben aber auch ihren steuerrechtlichen Wohnsitz in der Stadt, ohne hier ihre Schriften hinterlegt zu haben. Diese haben 2012 rund 2,7 Millionen Franken Steuern in Zürich gezahlt.
Die Ausübung politischer Rechte hänge übrigens nicht mit der Steuerleistung zusammen, sondern knüpfe an Schweizer Bürgerrecht und die Mündigkeit an. (fwa)