Zürichsee
Schiffsfünfliber versenkt: Ziehen Gegner ihre Volksinitiative jetzt zurück?

«Ein schöneres Ostergeschenk kann man sich nicht wünschen»: Die Initianten der Volksinitiative zur Abschaffung des Schiffszuschlags freuen sich über den Rückzieher des Regierungsrats und beraten über einen Rückzug ihres Antrags.

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Am 14. Februar lancierten SP, EVP und Grüne eine Volksinitiative zur Abschaffung des Schiffszuschlags. Co-Initiant Tobias Mani (Zürcher EVP-Kantonsrat, Au) «freut sich riesig» über den Rückzieher des Zürcher Regierungsrats.

Ob nun die Initianten gleichziehen werden, macht er von einer Beratung des Komitees abhängig. «Wir schauen uns das an, ob nun das Hauptziel erreicht ist. Mein Anliegen ist, dass es keinen Leistungsabbau im Linienverkehr gibt zugunsten von Extra- und Vergnügungsfahrten.»

Trotz des Siegs in der umstrittenen Zuschlagsfrage bleibt Mani bissig. «Die Mehrwertsteuer hat dem Regierungsrat eine goldene Brücke zum Rückzug des Schiffsfünflibers gebaut, um ohne Gesichtsverlust aus dem Debakel herauszukommen.»

Mitinitiant Jonas Erni (SP-Kantonsrat und Stadtrat in Wädenswil) ist zufrieden. «Ein schöneres Ostergeschenk kann man sich nicht wünschen. Es freut mich, dass unsere Volksinitiative mit ein Grund war dafür, den Zuschlag zurückzuziehen.»

Rico Brazerol (BDP-Kantonsrat, Horgen) kritisiert jene bürgerlichen Parteien, die im Kantonsrat «alle den Schiffsfünfliber als gangbaren Weg sahen». Dazu zählt er SVP und CVP. Christopher Chandiramani (SVP, Rapperswil-Jona) unternahm im St. Galler Kantonsrat mehrere Vorstösse gegen den Schiffsfünfliber. «Ich bin froh und glücklich, dass diese leidige Abgabe aufgehoben wurde.» Der Zuschlag sei ein grosser Fehler gewesen. «Den Widerstand der Bevölkerung hat man unterschätzt», sagt Chandiramani.

In ersten Reaktionen gaben zwei Parteien ihre Kommentare zur Abschaffung des Zuschlags ab. Die SP des Kantons Zürich schreibt: «Mit dem Schiffsfünfliber hat sich die rechte Mehrheit in Kantons- und Regierungsrat ein gewaltiges Ei gelegt. Die SP bekämpfte diese unsinnige Massnahme von Anfang an.» Die CVP «begrüsst die Abschaffung des Schiffsfünflibers sehr». Sie erwartet jetzt von der ZSG mehr Innovation und Unternehmergeist. (DI)

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