Zürich
Schärfere Einbürgerung – das fordern Bürgerliche

Höheres Sprachniveau, keine Betreibungen oder Sozialhilfebezüge, länger in derselben Gemeinde wohnen: SVP, FDP und EDU haben ein Bündel von vier Vorstössen eingereicht. Das Ziel: Die Einbürgerungspraxis verschärfen.

Patrick Gut
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«Wir wollen die Messlatte aber etwas höher setzen»: Bürgerliche fordern schärfere Einbürgerungspraxis. (Symboldbild)

«Wir wollen die Messlatte aber etwas höher setzen»: Bürgerliche fordern schärfere Einbürgerungspraxis. (Symboldbild)

Keystone

Momentan wird das kantonale Gesetz über das Bürgerrecht überarbeitet. Die gültige Version stammt aus dem Jahr 1926. Höchste Zeit also für die bürgerlichen Parteien, ein paar Pflöcke einzuschlagen, wie SVP-Kantonsrat Stefan Schmid aus Niederglatt sagt. Mit der aktuellen Situation sei man nicht zufrieden. Die Lage habe sich zugespitzt, seit die neue Kantonale Bürgerrechtsverordnung auf Anfang Jahr in Kraft getreten sei. Damit einhergegangen ist laut Schmid eine Verschiebung der Kompetenzen weg von den Gemeinden hin zum Gemeindeamt. «Die Gemeinden sind seither nur noch die Erfüllungsgehilfen des Kantons», sagt Schmid. Aus Sicht der SVP werden die Einbürgerungen jetzt lascher gehandhabt. «Wenn man weiss, wer dem Gemeindeamt vorsteht, überrascht das nicht.» Die Aussage des SVP-Kantonsrats zielt auf SP-Regierungsrätin Jacqueline Fehr.

Keine «Schweizermacher»

«Wir wollen nicht zurück in die Zeiten des Films ‹Die Schweizermacher›», sagt Schmid. Das Einbürgerungsverfahren solle fair und objektiv sein, die Leute sollen gleich behandelt werden. «Wir wollen die Messlatte aber etwas höher setzen.» Um dies zu erreichen, haben die bürgerlichen Parteien SVP – jeweils als Erstunterzeichner – FDP und EDU am Montag vier parlamentarische Initiativen eingereicht. Schmid sieht die Vorstösse als Gesamtpaket.

Erhebungsbericht: Im Gesetz soll festgehalten werden, dass die Direktion der Justiz einen so genannten Erhebungsbericht bei der Polizei einholen und diesen an die zuständige Gemeinde weiterleiten muss. Anders als der Auszug aus dem Strafregister-Informationssystem Vostra bietet ein solcher Bericht auch Auskünfte zu Einträgen aus den Polizeiakten. Die Initianten erwähnen unter anderem häusliche Gewalt, Missbrauch beim Sozialhilfebezug und extrempolitische oder -religiöse Tätigkeiten. Die Informationen sollen Hinweise geben, ob eine einbürgerungswillige Person die Voraussetzungen nicht erfüllt, weil sie die Bundesverfassung nicht respektiert. Etwa was das Recht auf Leben und persönliche Freiheit, die Glaubens- und Gewissensfreiheit und die Meinungsfreiheit angeht. Durch den Vorstoss wollen die Initianten die Ordnung und Sicherheit erhöhen. Im geltenden Gesetz und der Verordnung ist kein Erhebungsbericht vorgesehen.

Sprachkompetenzen: Höhere Anforderungen wollen die Initianten an die sprachlichen Fähigkeiten der Kandidaten stellen. So wird mündlich mindestens Referenzniveau B2 verlangt, schriftlich B1. Wobei A elementare, B selbstständige und C kompetente Sprachverwendung meint; 2 ist jeweils besser als 1. Aktuell gilt B1 im mündlichen und A2 im schriftlichen Gebrauch. «Aus eigener Praxis weiss ich, wie schwierig es ist, sich mit Menschen zu unterhalten, welche nur die aktuellen Mindestanforderungen erfüllen», sagt Schmid. Wer lediglich über dieses Sprachniveau verfüge, könne langfristig auf dem Arbeitsmarkt nicht bestehen. Zudem könne man feststellen, dass laufend mehr Kinder von eingebürgerten Eltern in der Schule auf das Fach Deutsch als Zweitsprache angewiesen seien.

Wirtschaftlicher Selbsterhalt: Die dritte Vorlage verlangt, dass nur eingebürgert werden darf, wer seit mindestens zehn Jahren nicht betrieben wurde und keine Sozialhilfe bezogen hat. Aktuell gelten bei den Betreibungen fünf Jahre. Bei der Sozialhilfe sind es – in Anlehnung an die Verordnung des Bundes – drei Jahre. «Mit diesem Vorstoss geht es uns darum, dass sich die Einbürgerungswilligen über einen längeren Zeitraum in geregelten finanziellen Verhältnissen befinden sollen», sagt Schmid.

Wohnsitzfristen: Statt bisher zwei Jahre müssten sich nicht in der Schweiz geborene Ausländer laut der vierten Vorlage seit vier Jahren in derselben Gemeinde aufhalten. Der Bund gibt in diesem Punkt eine Bandbreite von zwei bis fünf Jahren vor. «Uns wären am liebsten fünf Jahre gewesen», sagt Schmid. Wenn jemand länger in derselben Gemeinde wohne, fördere dies die Integration in die Gesellschaft.

Unklar, was Mitteparteien tun

Und wie steht es um die Chancen der vier Vorstösse im Kantonsrat? Für die vorläufige Unterstützung – dazu sind 60 Stimmen nötig – wird es locker reichen. SVP, FDP und EDU bringen es im Kantonsrat auf 90 Stimmen. Im zweiten Schritt stellt sich also die Frage, ob die 30 FDP-Politiker geschlossen hinter allen vier Vorstössen stehen werden und wie sich die Mitteparteien CVP, BDP und GLP mit ihren 28 Sitzen verhalten werden. Dass die Linke von den Verschärfungen nichts hält, kann man annehmen.