Ein Plus von 152,6 Millionen Franken bei einer Eigenkapitaldecke von über 1,1 Milliarden Franken – so präsentiert sich die Rechnung der Stadt Zürich für das Jahr 2017. «Sie sehen, ich habe weder Albträume, noch schlafe ich schlecht, wenn ich an die Finanzen der Stadt Zürich denke», sagte Finanzvorsteher Daniel Leupi (Grüne) eingangs der Medienkonferenz zur Jahresrechnung. Trotz erfreulicher Zahlen will die Stadt an ihrer bisherigen Finanzpolitik festhalten. «Die Umsetzung der Unternehmenssteuerreform 17 (SV 17) birgt grosse Unsicherheiten», so Leupi.

Dass aus einem anfänglich budgetierten Minus von 27,3 Millionen Franken schliesslich ein Plus von 152,6 Millionen Franken wurde, hat mehrere Gründe: Während das Finanzdepartement sein Ergebnis mit dem Kursgewinn aus den Aktien an der Flughafen Zürich AG um 50,4 Millionen Franken verbessern konnte, führten im Sicherheitsdepartement tiefere Kosten und höhere Erträge zu einem Plus von 16,2 Millionen Franken. Wegen geringeren Aufwänden bei der Immobilienbewirtschaftung hat das Hochbaudepartement sein Ergebnis um 27,1 Millionen Franken verbessert. Das Schul- und Sportdepartement schloss mit 51,5 Millionen Franken im Plus ab. Wegen ausserordentlichen Beiträgen durch den Kanton bei den Versorgertaxen für die Heimplatzierungen von Kindern und Jugendlichen verbesserte das Sozialdepartement sein Ergebnis um 57,6 Millionen Franken. Weiter profitierte die Stadt Zürich 2017 mit 13 Millionen Franken von Gewinnen aus Liegenschaftsgeschäften. Wegen einer höheren Gewinnausschüttung der Zürcher Kantonalbank erhielt die Stadt eine 9-Millionen-Franken-Dividende.

Auch die Steuererträge fielen 2017 positiv aus. Sie überstiegen das Budget um 27 Millionen Franken, konnten damit aber nicht an das Rekordjahr 2016 anknüpfen. So lagen zwar die Steuererträge bei den natürlichen wie auch juristischen Personen unter dem Budget, dafür schenkte die Grundstückgewinnsteuer kräftig ein. Dies weil die Stadt von einigen hochpreisigen Grundstücksverkäufen profitieren konnte, wie Thomas Kuoni, Direktor der Finanzverwaltung, sagte.

Wachstumsbedingte Kosten

Deutlich höher als noch 2016 lagen im vergangenen Jahr die Nettoinvestitionen mit 1,427 Milliarden Franken. Massgeblich ist diese Summe mit einem Sondereffekt von 630,6 Millionen Franken zu erklären. Dieser ist auf den Übertrag von Einzelwohnliegenschaften in das Verwaltungsvermögen – «einen rein buchmässigen Vorgang», wie Leupi betont –, zurückzuführen.

Weitere grosse Investitionen erfolgten im Rahmen von Fahrzeugbeschaffungen und dem Bau von Gleisanlagen der Verkehrsbetriebe Zürich. Auch in die Verteilanlage der Elektrizitätswerke, das Entwässerungsnetz der ERZ und in den Strassenunterhalt des Tiefbauamtes wurde Geld investiert. «Die Investitionen werden seit 2015 aus dem Cashflow finanziert», sagt Kuoni. Der Selbstfinanzierungsgrad liegt abzüglich des Sondereffektes aus den Einzelliegenschaften bei 138,4 Prozent. Damit einhergehend sanken die langfristigen Schulden um knapp 200 Millionen Franken. Seit 2014 reduzierte die Stadt diese gar um 900 Millionen Franken.

Parteien haben Wünsche

Trotz des guten Abschlusses will die Stadt an ihrer Finanzpolitik festhalten, damit sie «handlungsfähig» bleibt. Leupi spricht damit die wachstumsbedingten steigenden Kosten an: «Die können wir nur bewältigen, wenn die Einnahmen verlässlich gesichert sind und die Stadt weiterhin kostenbewusst unterwegs ist.» Wegen der noch unbekannten Auswirkungen der SV 17 rechnet die Stadt in den nächsten Jahren mit einem negativen Budget. Über eine Steuersenkung könne man nur unter zwei Bedingungen diskutieren: «Die Folgen der SV 17 müssen klar und die Wirtschaftsentwicklung positiv sein», so Leupi.

Das gute Rechnungsergebnis weckt bei den städtischen Parteien Begehrlichkeiten. Während die SVP und CVP einen weiteren Schuldenabbau fordern, pocht die FDP auf die Gestaltung einer effizienten Verwaltung. SP, Grüne und AL fordern wegen des hohen Eigenkapitals zwar Investitionen, jedoch keine Steuersenkung. Die Grünen halten eine entsprechende Reduktion im Hinblick auf die SV 17 für eine «verfrühte Forderung». Dennoch plädieren die Parteien links der Mitte für mehr bezahlbaren Wohnraum, Sozialzentren, Gelder für Volks- und Tagesschulen wie auch die Gleichstellung und sichere Velorouten.