Verwaltungsgericht

Rüffel: Das Zürcher Amt für Wirtschaft und Arbeit hat versteckte Daueraufenthalte unterstützt

Mit Verlängerungen von Kurzaufenthaltsbewilligungen unterstütze das AWA "verpönte versteckte Daueraufenthalte". Es untergrabe damit die Kontingentierungspolitik des Bundes, rüffelt das Verwaltungsgericht. (Archivbild)

Mit Verlängerungen von Kurzaufenthaltsbewilligungen unterstütze das AWA "verpönte versteckte Daueraufenthalte". Es untergrabe damit die Kontingentierungspolitik des Bundes, rüffelt das Verwaltungsgericht. (Archivbild)

Das Zürcher Verwaltungsgericht rüffelt die Bewilligungspraxis des Amts für Wirtschaft und Arbeit (AWA) für Facharbeiter aus Drittstaaten: Mit Verlängerungen von Kurzaufenthaltsbewilligungen unterstütze es «verpönte versteckte Daueraufenthalte». Das AWA untergrabe damit die Kontingentierungspolitik des Bundes.

Zu beurteilen hatte das Verwaltungsgericht den Fall eines Akademikers aus einem Nicht-EU-EFTA-Staat. Das AWA hatte diesem im Juli 2014 im Rahmen eines vorerst auf zwölf Monate befristeten Kurzaufenthaltes die Erwerbstätigkeit im Kanton Zürich bewilligt. Im Juni 2015 wurde die Kurzaufenthaltsbewilligung mit Arbeitserlaubnis um ein weiteres Jahr verlängert.

Mit diesem Entscheid des AWA war der Betroffene nicht einverstanden. In einer Beschwerde an die Volkswirtschaftsdirektion beantragte er, es sei ihm eine Erwerbstätigkeit als Aufenthalter zu bewilligen. Er stellte sich auf den Standpunkt, einen unbefristeten Arbeitsvertrag mit einer Kurzaufenthaltsbewilligung zu regeln, sei willkürlich.

Die Volkswirtschaftsdirektion wies die BeschAuftwerde jedoch ab. Dies mit dem Hinweis, der Kanton Zürich habe im Rahmen des ihm zustehenden Ermessens die Zulassung qualifizierter Arbeitskräfte aus dem Ausland so geregelt, dass er schnell auf wandelnde Umstände auf dem Arbeitsmarkt reagieren und so den Bedürfnissen der Wirtschaft gerecht werden könne.

Aus "kontingentsökonomischen Gründen" würden deshalb erstmalige Stellenantritte grundsätzlich über Kurzaufenthaltsbewilligungen geregelt. Für Aufenthaltsbewilligungen stünden erheblich weniger Kontingente zur Verfügung als für Kurzaufenthaltsbewilligungen. 2015 sei das dem Kanton Zürich zugeteilte Kontingent von 252 Aufenthaltsbewilligungen bereits im zweiten Quartal komplett ausgeschöpft gewesen.

Die durch die knappen Kontingente verursachten Engpässe führten zu massiven Problemen bei der Rekrutierung der dringend benötigten Fachkräfte aus dem Ausland. Durch eine generelle Vergabe von Aufenthaltsbewilligungen werde dieses Problem weiter verschärft. Mit Kurzaufenthaltsbewilligungen könnten insgesamt mehr qualifizierte Arbeitskräfte aus Drittstaaten angeworben werden.

Es habe sich im Übrigen gezeigt, dass zahlreiche Arbeitsverhältnisse von Drittstaatsangehörigen trotz unbefristeter Arbeitsverträge nicht länger dauerten als zwei Jahre. Somit lasse sich der Aufenthalt in den ersten zwei Jahren auch mit einer Kurzaufenthaltsbewilligung regeln. Diese Praxis habe sich "sehr bewährt" und liege auch im gesamtwirtschaftlichen Interesse des Kantons Zürich.

Diese Ansicht teilt das Verwaltungsgericht nicht. Es hat in zweiter Instanz die Beschwerde des betroffenen Akademikers teilweise gutgeheissen, wie aus dem im Internet publizierten Entscheid hervorgeht.

Laut den Verwaltungsrichtern zielt die Konzeption der Kurzaufenthaltsbewilligung darauf ab, "unerwünschte Daueraufenthalte" zu verhindern. Die Praxis des AWA fördere dagegen "verpönte versteckte Daueraufenthalte".

Es möge zwar zutreffen, dass damit mehr Drittstaatsangehörige zu einer Erwerbstätigkeit im Kanton Zürich zugelassen werden könnten und dies auch im Interesse der Wirtschaft liege. Das berechtige jedoch die kantonalen Behörden nicht, die vom Bundesgesetzgeber vorgegebenen Zwecke zu missbrauchen und im Endergebnis die Kontingentierungspolitik zu unterlaufen.

Eine Verlängerung der Kurzaufenthaltsbewilligung auf eine maximale Gesamtdauer von zwei Jahren sei zwar grundsätzlich möglich, sei aber nur angezeigt, wenn der ursprüngliche Zulassungsgrund eine solche gebiete. Das könne etwa dann der Fall sein, wenn ein Projekt, für das die Kurzaufenthaltsbewilligung erteilt wurde, nicht fristgerecht abgeschlossen werden könne.

Um eine Umgehung des Kurzaufenthalterstatus beispielsweise mittels Kettenarbeitsverträgen zu vermeiden, setze die erneute Erteilung einer Kurzaufenthaltsbewilligung grundsätzlich einen einjährigen Unterbruch des Aufenthalts in der Schweiz voraus.

Im Falle des Beschwerdeführers war es laut Verwaltungsgerichtunbestritten, dass dessen Aufenthalt schon bei der erstmaligen Zulassung zur Erwerbsarbeit und erst recht bei der Verlängerung seine Kurzaufenthaltsbewilligung auf Dauer ausgerichtet war.

Das AWA hätte deshalb gar keine Kurzaufenthaltsbewilligung erteilten sollen. Laut dem Gericht bedeutet dies aber nicht, dass der Beschwerdeführer zwingend zu Lasten eines Aufenthaltskontingents zur Erwerbstätigkeit in der Schweiz hätte zugelassen werden müssen.

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