Zürich
Richter darf nicht auch Verwaltungsrat sein

Ein Bezirksrichter ist als Verwaltungsrat in seiner Familien-AG tätig, die eine Liegenschaft besitzt. Würde einer seiner Mieter vor Gericht ziehen, bestünde die Gefahr eines Interessenkonflikts, sagt das Verwaltungsgericht – und verbietet die nebenamtliche Tätigkeit.

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Das Zürcher Obergericht lehnte ein Gesuch des Bezirksrichters ab, das Verwaltungsratsmandat weiter ausüben zu dürfen. (Symbolbild)

Das Zürcher Obergericht lehnte ein Gesuch des Bezirksrichters ab, das Verwaltungsratsmandat weiter ausüben zu dürfen. (Symbolbild)

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Bei der fraglichen Aktiengesellschaft handelt es sich um ein Familienunternehmen. Der Mann, der als vollamtlicher Bezirksrichter tätig ist, sitzt seit dem Tod seines Vaters im Verwaltungsrat, in dem weitere Familienmitglieder vertreten sind. Das Portfolio der AG ist nicht sonderlich gross – das Unternehmen besitzt und verwaltet eine einzige Liegenschaft.

Das Zürcher Obergericht hatte ein Gesuch des Bezirksrichters abgelehnt, dieses Verwaltungsratsmandat weiter ausüben zu dürfen. Das Verwaltungsgericht bestätigte dies nun: Es bestehe für Bezirksrichter zwar kein generelles Verbot, doch seien die Umstände des Einzelfalls ausschlaggebend. Laut Bundesgericht kann im öffentlichen Personalrecht einem Angestellten eine ausserdienstliche Erwerbstätigkeit untersagt werden, um sicherzustellen, dass dieser seine volle Arbeitskraft dem Staat widmet.

Dies stellt im vorliegenden Fall kein Problem dar: Die Arbeit in der kleinen Familien-AG tangiert die Tätigkeit des Bezirksrichters nicht. Gemäss Urteil des Zürcher Verwaltungsgerichts muss der Mann ein-, zweimal im Monat während der üblichen Geschäftszeiten telefonieren, ansonsten übt er sein Mandat, das ihm 2013 bis 2015 jährlich 6000 bis 15 000 einbrachte, in seiner Freizeit aus.

Möglich ist gemäss Bundesgericht eine Einschränkung der nebenamtlichen Tätigkeiten aber auch, um der Gefahr von Interessenkollisionen vorzubeugen. Dass das Obergericht im vorliegenden Fall eine Unvereinbarkeit sah und dem Richter die Nebentätigkeit untersagte, sei zwar streng, hält das Verwaltungsgericht nun fest. Doch sei dies nicht unhaltbar oder rechtsverletzend.

Die Familien-AG besitzt zwar lediglich eine einzige Liegenschaft, doch handelt es sich dabei um einen grösseren Gebäudekomplex mit zahlreichen Mietern, wie das Verwaltungsgericht mit einem Blick ins Telefonbuch festgestellt hat. Sie liegt zudem in einer Ortschaft, für die auch das fragliche Bezirksgericht zuständig ist.

Schon einmal eine Verlegung

Im Bereich der gewerbsmässigen Liegenschaftenvermietung müsse damit gerechnet werden, dass die Familien-AG hin und wieder in Mietrechtsstreitigkeiten verstrickt werde, heisst es im Urteil. Dies sei mehr als eine theoretische Gefahr: In der Vergangenheit sei es bereits einmal vorgekommen, dass eine Mietrechtsstreitigkeit an ein anderes Gericht habe verlegt werden müssen. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. (SDA)