Koch-Areal

Richard Wolff wird scharf kritisiert - und als «beratungsresistent» abgestempelt

Der Stadtzürcher Sicherheitsvorsteher Richard Wolff (AL) wird im Zusammenhang mit der Besetzung des Koch-Areals heftig kritisiert. In einer aufsichtsrechtlichen Untersuchung wird ihm und dem gesamten Stadtrat vorgeworfen, sich zu wenig für die Durchsetzung eines rechtmässigen Zustands einzusetzen.

Die "Politik der Duldung" des Zürcher Stadtrats unter der Regie des Sicherheitsvorstehers habe die Verschärfung rechtswidriger Zustände auf dem besetzten Areal zugelassen, heisst es im am Dienstag präsentierten Bericht zur aufsichtsrechtlichen Untersuchung. Die Stadt habe zu lange nur zugeschaut.

"Es gelten im Stadtgebiet rechtlich offenbar unterschiedliche Massstäbe", bilanzierte der zuständige Statthalter Mathis Kläntschi (Grüne) vor den Medien. In seiner Funktion beaufsichtigt er in der Stadt Zürich Polizei und Feuerwehr. Die Untersuchung habe gezeigt, dass auf dem Koch-Areal mehrfach Vorschriften nicht eingehalten würden.

Dem Sicherheitsvorsteher wirft Kläntschi vor, "keine nennenswerten Versuche unternommen zu haben, auch nur ansatzweise für die Herstellung eines rechtmässigen Zustands besorgt gewesen zu sein". Im Bericht schreibt er schreibt von "Unkenntnis und Ignoranz" und bezeichnet Wolff als "beratungsresistent".

Statthalter Mathis Kläntschi (Grüne) nimmt an der Medienkonferenz zum Koch-Areal Stellung.

Statthalter Mathis Kläntschi (Grüne) nimmt an der Medienkonferenz zum Koch-Areal Stellung.

Er präsentierte die Resultate der aufsichtsrechtlichen Untersuchung.

Kein Sonderstatus für Besetzer

Es dürfe nicht aus ideologischen Gründen eine "Besetzer-Kulturförderung" betrieben werden, welche die Rechtsordnung missachte und einer Gruppierung einen rechtlich nicht vorgesehenen Sonderstatus einräume, heisst es im Bericht.

Regelverstösse führten rasch zu mehreren tausend Franken Busse und Gebühren. Wer nicht bezahlen könne, müsse ins Gefängnis. "Wie soll ich jemandem erklären, dass für die Leute auf dem Koch-Areal andere Regeln gelten", sagte Kläntschi. Eine derartige Ungleichbehandlung sei willkürlich.

Die Untersuchung wirft dem Zürcher Stadtrat denn auch vor, das Legalitätsprinzip, das Gleichbehandlungsgebot sowie das Willkürverbot verletzt zu haben. Der Bericht erstreckt sich über 23 Seiten - zehn davon wurden veröffentlicht. Gewisse Informationen seien nicht für die Öffentlichkeit bestimmt, sagte Kläntschi.

Lob für Parteikollegen

Mit welchen Massnahmen der Stadtrat die Situation verbessern will, lässt der Statthalter offen. Lob erhält im Bericht Kläntschis Parteikollege Finanzvorsteher Daniel Leupi. Er hat das Dossier Koch-Areal im vergangenen Oktober von Wolff übernommen, nachdem dieser es aus Gründen der Befangenheit hatte abgeben müssen.

Besetztes Koch-Areal: Die Frage nach Richard Wolffs Söhnen

Besetztes Koch-Areal: Die Frage nach Richard Wolffs Söhnen

Zürich - 06.10.16 - Richard Wolff antwortet auf die Frage, ob er als Polizeivorsteher der Stadt Zürich befangen sei, weil sich seine Söhne auf dem Koch-Areal aufhalten könnten (Wiederversand).

Bei der in der Untersuchung am stärksten kritisierten, feuerpolizeilichen Situation habe Leupi bereits Massnahmen zugesichert. Auch plane er mindestens hinsichtlich der feuerpolizeilichen Bestimmungen eine "teilweise Abkehr von der rigiden Duldungspolitik" , heisst es im Bericht weiter.

Das ehemaligen Gewerbe-Areal in den Zürcher Quartieren Albisrieden und Altstetten wird von einer Besetzergruppe von rund 120 Personen als Wohnraum und Austragungsort für diverse Veranstaltungen genutzt. Eigentümerin ist die Stadt, welche die Besetzung unter Vereinbarung gewisser Minimalvorschriften toleriert - wie sie das seit Jahrzehnten bei Hausbesetzungen praktiziert.

Polizeiliche Intervention nötig

Der Untersuchungsbericht weist nun aber darauf hin, dass die Besetzung des Koch-Areals nicht vergleichbar sei mit anderen besetzten Liegenschaften. Dies einerseits, weil sich auf dem Gebiet eine grosse Anzahl Leute aufhält, andrerseits vor allem aber auch, weil die Besetzer nicht identifiziert sind und niemanden auf das Areal lassen.

Gemäss einem dem Statthalter vorliegenden Bericht, besteht feuerpolizeilich grosser Handlungsbedarf. "Es bestehen heikle Situationen auf dem Areal", sagte Kläntschi. So sind etwa Fluchtwege nicht gegeben, die Besetzer halten sich in gefährlichen Aufbauten auf, oder auch hygienische Vorschriften werden nicht eingehalten.

Zürichs Statthalter kritisiert Sicherheitsvorsteher Richard Wolff (Bild) und dessen Stadtratskolleginnen und -kollegen im Zusammenhang mit dem besetzten Koch-Areal. (Archivbild)

Zürichs Statthalter kritisiert Sicherheitsvorsteher Richard Wolff (Bild) und dessen Stadtratskolleginnen und -kollegen im Zusammenhang mit dem besetzten Koch-Areal. (Archivbild)

Auch schreibt der Statthalter - entgegen der Meinung des Stadtrats -, dass ein polizeiliches Einschreiten notwendig ist, falls Abmachungen künftig nicht eingehalten werden. "Der Polizeiapparat ist jederzeit zu einer vollumfänglichen Gefahrenabwehr in der Lage", heisst es weiter.

Bis der "gesetzeskonforme Zustand" erreicht ist, will der Statthalter nun involviert bleiben. Eine Frist setzt er dem Stadtrat nicht. Er muss ihm aber monatlich in schriftlicher Form über die erzielten Fortschritte berichten. "Bei absehbarem Scheitern milderer Massnahmen ist ultimativ die Räumung anzuordnen", schreibt Kläntschi.

Total unterschiedliche Interpretationen

Wolffs Partei, die AL, kritisierte in einer Stellungnahme die "ungerechtfertigte Pauschalkritik am Sicherheitsvorsteher". Sie zeigte sich aber froh darüber, dass die stadträtliche Hausbesetzer-Politik im Grundsatz bestätigt worden sei: "Keine Räumungen auf Vorrat, Dialog statt Hauruck und Konfrontation mit Augenmass".

Genau gegenteilig interpretierte die SVP den Untersuchungsbericht: "Die Laisser-faire-Politik des Stadtrats hat ausgedient", schrieb sie in einer Mitteilung. Der Bericht zeige deutlich, dass der Stadtrat das Augenmass über den Rechtsstaat verloren habe.

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