Landwirtschaft
Revision des Landwirtschaftsgesetzes: Teufel liegt im Detail

Die Kommission für Wirtschaft und Abgaben (WAK) will einerseits die erschwerte landwirtschaftliche Bewirtschaftung im Berggebiet und in der Hügelzone unterstützen, will aber die Hang- und Sömmerungsbeiträge des Bundes nicht verdoppeln.

Merken
Drucken
Teilen

Chris Iseli

Die Kommission für Wirtschaft und Abgaben (WAK) empfiehlt dem Kantonsrat einstimmig, dem geänderten Landwirtschaftsgesetz zuzustimmen. Der Teufel liegt jedoch - wie so oft - im Detail. Bei verschiedenen Paragrafen gibt es Minderheitsanträge, wie die WAK am Donnerstag mitteilte.

So ist sich die Kommission zwar darin einig, dass die erschwerte landwirtschaftliche Bewirtschaftung im Berggebiet und in der Hügelzone unterstützt werden soll. Mit 8 zu 7 Stimmen lehnt sie es aber ab, die Hang- und Sömmerungsbeiträge des Bundes wie bisher automatisch durch kantonale Beiträge zu verdoppeln.

Ein wichtiges Element der Revisionsvorlage sei die Entkoppelung der Beiträge und die Erhöhung des Handlungsspielraumes des Kantons, heisst es in der Mitteilung der Kommission. Den Mehrheitsantrag unterstützen CVP, FDP, GLP und SP.

Die Kommissionsminderheit mit Grünen und SVP will das bisherige Beitragsvolumen von jährlich rund 2 Millionen Franken beibehalten. Sie befürchtet, dass mit einer «Kann»-Formulierung die Beiträge bei einem Sparprogramm reduziert oder sogar gestrichen werden könnten.

Umstrittene Subventionierung von Ställen

Bei der Subventionierung landwirtschaftlicher Hochbauten und Anlagen lehnt es die Kommission mit ebenfalls 8 zu 7 Stimmen ab, Beiträge mit Anforderungen an die Bewirtschaftungsmethoden zu verknüpfen. CVP, FDP und SVP sind der Ansicht, dass die Beitragsleistungen bereits in andern Rechtsgrundlagen geregelt sind.

Mit dem gleichen Argument lehnt es die FDP ab, Anlagen zu subventionieren, die dazu dienen, auf dem Betrieb anfallende Energie zu gewinnen, zu speichern oder zu nutzen.

Für eine weitere Kommissionsminderheit mit GLP, Grünen und SP ist die Subventionierung von solchen Anlagen wettbewerbsverzerrend und deshalb restriktiver zu handhaben, beziehungsweise an zusätzliche ökologische Kriterien zu knüpfen.

Die GLP spricht sich dagegen aus, betriebsnotwendigen Wohnraum im Berggebiet finanziell zu unterstützen.

Auch an den Reben scheiden sich die Geister

Die Kommissionsmehrheit spricht sich ferner dafür aus, die bisherige Bestimmung für die Beitragsleistung an die Erneuerung und Neupflanzung von Reben im Gesetz zu belassen. Für eine Minderheit (GLP, Grüne, SP) sind nur Reben zu subventionieren, welche die Anforderungen des Kantons an die biologische Qualität erfüllen.

Eine weitere Kommissionsminderheit mit FDP dagegen beantragt, wie der Regierungsrat, den Paragrafen zu streichen. Dies vor allem vor dem Hintergrund, dass diese Bestimmung in den letzten 20 Jahren nie angewendet worden sei.

Schliesslich halten die Grünen am bisherigen Konzept mit Rahmenkrediten fest, damit transparent aufgezeigt wird, in welchen Bereichen welche Mittel eingesetzt werden.

Unbestritten waren in der Kommission die neuen Voraussetzungen für Güterzusammenlegungen. Bis anhin muss eine Mehrheit der beteiligten Personen zustimmen oder den Zustimmenden mehr als die Hälfte der beigezogenen Fläche gehören. Auf diese Praxis soll künftig verzichtet werden. Neu soll sowohl eine Personen- als auch eine Flächenmehrheit erforderlich sein.