Zürich
Religionsgemeinschaften: Streit um Anerkennung von Muslimen

Traktandiert waren im Kantonsrat die Jahresberichte staatlich anerkannter Religionsgemeinschaften, debattiert wurde auch über andere.

Matthias Scharrer
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Im Kanton Zürich leben rund 100'000 Muslime. (Symbolbild)

Im Kanton Zürich leben rund 100'000 Muslime. (Symbolbild)

Sigi Tischler/Keystone

Staatlich anerkannte Religionsgemeinschaften haben gegenüber nicht anerkannten einen grossen Vorteil: Sie erhalten Geld vom Staat. Damit können sie professionelle Strukturen aufbauen und soziale, kulturelle sowie Bildungs-Aufgaben übernehmen. Aktuelle Beispiele sind die zunehmend gefragte Internet-Seelsorge oder der Kinofilm «Zwingli».

Und es geht um viel Geld. So hat der Zürcher Kantonsrat 2018 einen Rahmenkredit von 300 Millionen Franken für Tätigkeiten der fünf anerkannten Religionsgemeinschaften im Zeitraum 2020 bis 2025 bewilligt. Hinzu kommen Kirchensteuern.

Die hierzulande drittgrösste Religionsgemeinschaft, jene der Muslime, geniesst jedoch keine staatliche Anerkennung. Dies, obwohl es rund 100'000 Muslime im Kanton Zürich gibt. Zum Vergleich: Die katholische Kirche zählt im gleichen Kanton 387'325 Mitglieder.

Für eine staatliche Anerkennung sind demokratische Strukturen und finanzielle Transparenz Voraussetzung. Eine Studie der Universitäten Luzern und Freiburg bezeichnete die öffentlichrechtliche Anerkennung der Muslime kürzlich als «längerfristige Perspektive». Die Zürcher Regierungsrätin Jacqueline Fehr (SP) peilt einstweilen eine Zwischenlösung an: Mit einem Gesetz über nicht anerkannte Religionsgemeinschaften könnte der Kanton Zürich die Lücke schliessen, sagte sie bei der Präsentation der Studie: «Ende 2020 werden wir entscheiden, ob wir ein solches Gesetzgebungsprojekt starten.»

Zürcher Regierungsrätin Jacqueline Fehr (SP)

Zürcher Regierungsrätin Jacqueline Fehr (SP)

MICHELE LIMINA

Am Montag im Kantonsrat bekräftigte Fehr ihre Haltung: «Wenn es schlecht läuft, bedrohen Religionsgemeinschaften die Legitimität des Staates. Deshalb ist der Staat interessiert an einem transparenten Verhältnis zu den Religionsgemeinschaften», sagte die Vorsteherin der Direktion der Justiz und des Innern. Bei den Muslimen handle es sich nicht um eine Randgruppe. «Es ist keine Selbstverständlichkeit, dass wir religiösen Frieden im Kanton Zürich haben, auch mit den nicht-anerkannten Religionsgemeinschaften», so Fehr weiter.
Ihren Worten vorangegangen war eine Debatte zu den Jahresberichten der anerkannten Religionsgemeinschaften: der evangelisch-reformierten Landeskirche, der römisch-katholischen Körperschaft, der christkatholischen Kirchgemeinde, der israelitischen Cultusgemeinde und der jüdischen liberalen Gemeinde. Die Debatte zeigte, dass die Meinungen bezüglich Anerkennung der Muslime weit auseinandergehen.

«Es geht auch um das Zusammenleben»

«Eine mögliche Anerkennung weiterer Religionsgemeinschaften wird nicht bestritten», sagte Edith Häusler (Grüne, Kilchberg). Das sähen auch die bereits anerkannten Körperschaften so.
Shella Kertész, die scheidende Präsidentin der israelitischen Cultusgemeinde, bekräftigte: «Uns geht es nicht immer nur um die Religion. Es geht auch um das menschliche Zusammenleben. Wir sind alle mit den gleichen Problemen und Aufgaben konfrontiert.» Sowohl die anerkannten als auch die nicht anerkannten Religionsgemeinschaften würden wichtige Funktionen erfüllen, etwa im Asylbereich, meinte Manuel Sahli (AL, Winterthur).
Doch es waren auch andere Töne zu hören: Valentin Landmann (SVP, Zürich) warnte davor, dass viele junge muslimische Migranten es befürworten würden, dass ein Mann seine Frau schlagen könne. Markus Späth (SP, Feuerthalen) meinte, der Hauptunterschied zwischen Christentum und Islam sei, dass das Christentum die Aufklärung mitgemacht habe.