Die rekordhohe Busse von 2,5 Milliarden Schweizer Franken, welche die Credit Suisse bezahlen muss, hat eine schon länger schwelende, brisante Rechtsfrage wieder aktuell gemacht. Darf eine Firma eine Busse von den Steuern absetzen? Im Prinzip Ja, lautet die derzeit gültige Antwort auf die Frage – jedenfalls im Kanton Zürich. Der Kanton hat nämlich vor vier Jahren ein Gutachten von Steuerrechtsprofessorin Madeleine Simonek erstellen lassen, das zu diesem Schluss kommt. Allerdings ist die Sache nicht ganz eindeutig, weshalb unklar bleibt, ob die CS ihre Busse ganz oder teilweise steuerlich wird abziehen dürfen oder nicht. Jeder Fall, auch der vorliegende, werde vom Steueramt individuell geprüft, sagt Roger Keller, Medienbeauftragter der Zürcher Finanzdirektion.

Der Kanton hatte die Rechtslage anlässlich einer im Kantonsrat eingereichten Einzelinitiative prüfen lassen. Der Initiant stiess sich an der Abzugsfähigkeit. Denn diese bedeutet, dass die Allgemeinheit die Bussenlast kompensieren muss, weil der zu versteuernde Gewinn der Firma kleiner ausfällt. Genauso wäre es im Falle der CS, was bereits zu harschen politischen Reaktionen in der Schweiz geführt hat.

Im Kanton Zürich ist derzeit ein Streitfall beim Verwaltungsgericht hängig, bei dem es um eine Kartellbusse der EU geht, die eine Firma steuerlich abziehen wollte. Das Zürcher Steueramt wollte das nicht gelten lassen, unterlag aber vor dem Steuerrekursgericht und zog den Fall ans Verwaltungsgericht weiter. Nach Ansicht der Zürcher Regierung muss die Rechtslage auf Bundesebene geklärt werden. Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf hat gestern einen Bericht dazu in Aussicht gestellt.

Welche steuerlichen Folgen hat die CS-Busse für die Stadt und den Kanton Zürich? Was die Stadt anbetrifft, wo die CS ihren Hauptsitz hat, präsentiert sich die Ausgangslage so: Zürichs Finanzvorsteher erwartet, dass die CS dieses Jahr erstmals seit der Finanzkrise wieder etwas Steuern abliefert. Wie viel, kann Kuno Gurtner, Sekretär des Finanzdepartementes, wegen des Steuergeheimnisses nicht präzisieren. Klar ist aber, dass es deutlich weniger sein wird als vor der Finanzkrise.

Wenig direkte Folgen für Zürich

Aus gelegentlichen Hinweisen des früheren Finanzvorstehers, Martin Vollenwyder, lassen sich die Proportionen in etwa erschliessen. Die beiden Grossbanken CS und UBS zahlten vor der Finanzkrise einen Grossteil der gesamten Unternehmenssteuern, die 2008 mit knapp 990 Millionen Franken budgetiert waren. Das jüngste Rechnungsergebnis 2013 wies 660 Millionen aus. Der Einbruch im Gefolge der Finanzkrise von über 300 Millionen war gewaltig und dürfte massgeblich den Ausfällen der Grossbanken zuzuschreiben sein. Sie durften seither Verlustvorträge schreiben, mussten also keine Steuern mehr bezahlen. Von der UBS erwartet die Stadt frühestens 2017 wieder etwas Geld. Bei der CS, wie erwähnt, bereits dieses Jahr wieder – allerdings in «homöopathischen Dosen», wie sich Vollenwyder auszudrücken pflegte. Sollte nun wegen der Busse doch nichts kommen, sind die Folgen eher gering: «Das bringt die Rechnung 2014 und das Budget 2015 nicht durcheinander», glaubt Gurtner. Die Stadt hoffe aber, dass sich die CS-Busse als nicht abzugsfähig erweise. Beim Kanton dürften die direkten steuerlichen Folgen der CS-Busse noch geringer sein als bei der Stadt. Grund: Der Anteil der Unternehmenssteuern am gesamten Steuerkuchen ist tiefer als bei der Stadt.