Arbeitsgruppe
Regionen statt Bezirke: So soll der Kanton Zürich neu aufgeteilt werden

Keine 12 Bezirke mehr – dafür 8 Planungsregionen und 31 funktionale Räume: So will der Gemeindepräsidentenverband die Zusammenarbeit im Kanton Zürich vereinfachen.

Heinz Zürcher
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Blick auf die Stadt Zürich. (Luftaufnahme aus dem Jahr 2012)

Blick auf die Stadt Zürich. (Luftaufnahme aus dem Jahr 2012)

Keystone

162 politische Gemeinden hat der Kanton Zürich. 91 davon haben weniger als 5000 Einwohner. «Es erstaunt mich immer wieder, wie viele kleine Gemeinden wir noch haben», sagt Marco Hirzel, Gemeindepräsident von Pfäffikon und Mitglied im Leitenden Ausschuss des Gemeindepräsidentenverbandes (GPV).

Viele dieser Gemeinden haben Probleme, ihre Aufgaben alleine zu erfüllen. Sie sind komplexer geworden, die Ansprüche höher, sei es bei der Schulplanung, bei der Alterspflege oder in den Bereichen Informatik (Stichwort E-Government) und Verkehr. Gleichzeitig haben die Verwaltungen teils Mühe, ihre Stellen zu besetzen. «Viele Bauämter vergeben Aufträge an Externe, weil sie keine Fachleute mehr finden», sagt Hirzel.

Er ist in einer 28-köpfigen Arbeitsgruppe mit Vertretern von Kanton, Bezirken und Gemeinden, die nun einen Vorschlag macht, wie die Gemeinden diese Herausforderungen gemeinsam bewältigen können. Dazu sollen die Bezirke durch Regionen ersetzt werden und geografische Gebiete gebildet werden, in denen die Gemeinden gemeinsam Aufgaben erfüllen können. Der Entwurf, der heute zuhanden der Zürcher Gemeinden in die Vernehmlassung geht, sieht Folgendes vor:

– 1. Regionen statt Bezirke

Die zwölf Bezirke werden aufgehoben. Dafür wird der Kanton in acht Regionen aufgeteilt. Sie übernehmen die Aufgaben der heutigen Bezirke und stellen Gericht und Statthalteramt. Wahlkreise wären identisch mit diesen neuen Regionen. Geografisch orientieren sie sich an den bereits bestehenden Planungsregionen, wobei jene von Winterthur und Weinland, Furttal und Unterland sowie Knonaueramt und Limmattal jeweils zusammengeführt würden.

Seit 1831 sind die Bezirke gleich geblieben – mit Ausnahme der Abspaltung des Bezirks Dietikon vom Bezirk Zürich im Jahr 1989. Bülachs Stadtpräsident Mark Eberli, der die GPV-Arbeitsgruppe leitet, sagt: «Gewisse Bezirke, unter anderem auch Bülach, stimmen heute einfach nicht mehr.» Das sieht auch GPV-Präsident Jörg Kündig (Gossau) so: «Nehmen wir das Glattal: Das ist seit längerem eine eigene Planungsregion, die sich heute aber nicht mehr mit den Bezirksgrenzen deckt.»

– 2. Funktionale Räume

Innerhalb der Regionen befinden sich funktionale Räume, insgesamt sind es 31. Bei der Zuteilung wurden bestehende Zusammenarbeitsformen wie Kreisschulgemeinden oder topografische Kriterien wie Täler, Flüsse, Seen und Hügel berücksichtigt. Jeder funktionale Raum soll zudem über ein Zentrum verfügen (zum Beispiel Seuzach als Zentrum des Raums Winterthur Nord – Thurtal) und von mindestens 10 000 Menschen bewohnt werden.

Innerhalb dieser Räume könnten Gemeinden diverse Aufgaben zusammenführen: Betreibungsämter, Zivilstandsämter, Feuerwehr, Spitex, Integration und vieles mehr. «Welche Aufgaben sie abgibt oder ­ gemeinsam löst, soll jede Gemeinde für sich entscheiden können», sagt Eberli. Wichtig sei auch, ergänzt Hirzel, dass jede Gemeinde ihre lokale Anlaufstelle behalte beziehungsweise einen Schalter habe. Das sei besonders für ältere Bewohnerinnen und Bewohner wichtig und in einer Umfrage unter den GPV-Mitgliedern deutlich zum Ausdruck gekommen.

Nicht wie Glarus

Die Arbeitsgruppe schlägt vor, diese Kooperationen in Anschlussverträgen zu regeln. Diese seien im Gegensatz zu einem Zweckverband, einer Anstalt oder einer gemeinnützigen Aktiengesellschaft viel einfacher und schneller zu ändern. Auch dann, wenn innerhalb eines funktionalen Raums immer mehr Kompetenzen via Anschlussvertrag abgegeben werden und sich eine Fusion aufdrängt.

«Wir müssen ja nicht soweit gehen wie im Kanton Glarus, aber es ist an der Zeit, dass wir in die Zukunft schauen und etwas bewegen», sagt Eberli. «Nur wenige Themen hören an der Gemeindegrenze auf – der funktionale Raum hat den politischen Raum längst überholt.»

«Gemeinden wachrütteln»

Es gebe bestimmt Gemeinden, wie etwa jene im Embracher- tal, die schon länger eng zu- sammenarbeiten. Sie würden den funktionalen Raum mindestens zum Teil bereits so le- ben. Die ersten Rückmeldungen der am Projekt beteiligten ­Gemeindevertreterinnen und ­-vertreter seien grundsätzlich positiv gewesen, sagt Kündig. Er rechnet aber auch mit ­kritischen Reaktionen – gerade was die Zusammensetzung der 31 funktionalen Räume betrifft. Das sei kein ­Problem, sagt ­Hirzel: «Wir ­wollen die Gemeinden in ihrem Gartenhag-­Denken wachrütteln.» Und schliesslich handle es sich um einen Entwurf, über den man diskutieren solle.

«Noch ganz am Anfang»

Die Vernehmlassung dauert bis im Juni. Bis Ende September sollen die Rückmeldungen der Gemeinden verarbeitet ­werden. «Wir stehen noch ganz am Anfang», sagt Kündig. Weil die Abschaffung der Bezirke auch eine Verfassungsänderung bedingen würde, rechnet er bis zur Umsetzung mit einem längeren politischen Prozess von zehn Jahren oder mehr.

Der nun vorliegende Vorschlag der Arbeitsgruppe «Interkommunale Zusammenarbeit» ist Teil des Projekts «Gemeinden 2030», an dem sich auch die kantonale Direktion für Justiz und Inneres beteiligt. Drei weitere Arbeitsgruppen ­befassen sich mit der Attraktivität der Miliztätigkeit, dem ­digitalen Wandel und der Zusammenarbeit zwischen den Gemeinden und dem Kanton.