Zürich

Regionaler Richtplan: Stadt Zürich blitzt mit Beschwerde ab

Das Bundesgericht kommt zum Schluss, dass die Streichungen zulässig waren, weil beispielsweise bei den ÖV-Einträgen keine vorgängigen Abklärungen zu Bedarf oder Wirtschaftlichkeit gemacht worden seien.

Das Bundesgericht kommt zum Schluss, dass die Streichungen zulässig waren, weil beispielsweise bei den ÖV-Einträgen keine vorgängigen Abklärungen zu Bedarf oder Wirtschaftlichkeit gemacht worden seien.

Das Bundesgericht hat die Beschwerde der Stadt Zürich gegen die Streichung gewisser Einträge im regionalen Richtplan durch den Regierungsrat abgewiesen. Die Streichungen basieren auf sachlichen Gründen.

Die Gemeindeautonomie werde durch die Streichungen nicht verletzt, schreibt das Bundesgericht in einem am Donnerstag veröffentlichten Urteil. Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung sind Eingriffe in die Gemeindeautonomie zulässig, wenn sie dem gesetzlichen Zweck des Planungsinstruments entsprechen.

Allerdings müssen Gemeinden angehört werden, wenn sie in ihrer Autonomie in der Raumplanung beschränkt werden. Der Kanton muss sich in solchen Fällen mit den Vorschlägen der Gemeinde auseinandersetzen und begründen, weshalb sie nicht berücksichtigt werden.

Vorliegend hatte der Regierungsrat den regionalen Richtplan des Stadt Zürich zwar verabschiedet. Er strich jedoch einzelne Punkte im Zusammenhang mit dem öffentlichen Verkehr, den geplanten Velostrassen und dem Ausgleich von sogenannten Planungsvorteilungen, insbesondere bei Auf- und Umzonungen.

Das Bundesgericht kommt zum Schluss, dass die Streichungen zulässig waren, weil beispielsweise bei den ÖV-Einträgen keine vorgängigen Abklärungen zu Bedarf oder Wirtschaftlichkeit gemacht worden seien.

Hinsichtlich der Veloschnellrouten schreibt das Bundesgericht, dass die Stadt Zürich durch die fehlende Verankerung der Velostrassen im regionalen Richtplan nicht daran gehindert werde, den geplanten Ausbau der vier bereits bestehenden Radrouten zu realisieren.

Das Zürcher Verwaltungsgericht hatte als Vorinstanz entschieden, dass es nicht sinnvoll sei, regional Velostrassen in den Richtplan aufzunehmen, wenn auf Bundesebene noch Rechtsgrundlagen dafür geschaffen werden müssten.

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