SP-Regierungsrätin
Regine Aeppli erlebt Zürich als "nicht besonders sozial"

Die sozialdemokratische Zürcher Bildungsdirektorin Regine Aeppli hat den Kanton Zürich während ihrer politischen Karriere "nie als besonders sozial erlebt".

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Regierungsrätin Regine Aeppli (SP): "Es wird rücksichtsloser Politik gegen sozial Schwache gemacht."

Regierungsrätin Regine Aeppli (SP): "Es wird rücksichtsloser Politik gegen sozial Schwache gemacht."

KEYSTONE

Zudem werde heutzutage noch rücksichtsloser gegen sozial Schwache politisiert, sagte sie in einem am Dienstag publizierten "Tages-Anzeiger"-Interview.

Aeppli, die im nächsten Jahr nicht mehr zu den Wahlen antritt, erklärt sich diese wenig soziale Haltung damit, dass in Zürich wohl das protestantische Arbeitsethos und die industrielle Vergangenheit eine Rolle spielten. Beides habe zu grossen Erfolgen geführt, mit denen man sich identifiziere und die man fortsetzen wolle.

In den ländlichen Kantonen mit katholischer Tradition sind laut Aeppli "andere Werte bestimmend". Und die Romandie habe noch einmal eine andere, vom französischen Staatsverständnis geprägte Tradition. Die Regierungsrätin kommt zum Schluss, dass das soziale Klima sich in Zürich "nicht wesentlich verändert" hat. "Aber es wird rücksichtsloser Politik gegen sozial Schwache gemacht."

Diese Rücksichtslosigkeit schmerzt Aeppli und es stört sie, dass die Sozialausgaben, die - verglichen mit den kantonalen Ausgaben für Bildung, Gesundheit oder Verkehr - ja eigentlich verschwindend klein seien, derart unter Beschuss stehen. Sie wünscht sich "mehr Einfühlungsvermögen in die Lage der Schwachen".

Zeit noch nicht reif für KantonsfusionenSorgen bereiten Aeppli nicht nur die Einstellung zu den Schwächeren einer Gesellschaft sondern auch die Ausgestaltung des Föderalismus. Es gehe nicht an, dass jede Gemeinde einen Autobahnzubringer und jeder Kanton eine Hochschule haben wolle.

Man müsse in grösseren Dimensionen denken, um diese Probleme zu lösen, so Aeppli. "Es braucht die Fusion von Gemeinden und - wenn heute auch noch nicht mehrheitsfähig - von Kantonen."