Spurabbau
Regierungsrätliche Ohrfeige für Zürcher Stadträtin Ruth Genner

Der Zürcher Regierungsrat verweigert die Genehmigung eines Spurabbaus am Utoquai beim Bellevue, wie er am Dienstag mitteilte. Damit erteilte er der grünen Zürcher Stadträtin Ruth Genner eine Ohrfeige, sprach sie doch stets von Zustimmung des Kantons.

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Zürcher Stadträtin Ruth Genner

Zürcher Stadträtin Ruth Genner

Keystone

Der Stadtrat reagierte "mit Überraschung und Enttäuschung" auf den regierungsrätlichen Entscheid, wie Stadträtin Genner in einem Communiqué schrieb. Der Beschluss werde nun geprüft, und dann entscheide der Stadtrat, ob er beim Verwaltungsgericht Beschwerde erheben wolle. Die Bauarbeiten am Sechseläutenplatz könnten aber wie geplant im Januar starten.

Der Spurabbau war im Zusammenhang mit der Neugestaltung des Sechseläutenplatzes vorgesehen und heftig umstritten. Es geht um die Aufhebung einer von zwei Abbiegespuren vom Utoquai in die Schoeckstrasse. Von dort fliesst der Verkehr in die Rämistrasse weiter.

Die Aufhebung der Spur liegt zwar in der Kompetenz des Stadtrats und war nicht Gegenstand der Vorlage, welche das Stadtzürcher Stimmvolk im September gutgeheissen hat: einen Objektkredit von gut 17 Millionen Franken für die Gestaltung des Platzes. Der Stadtrat musste aber der Regierung einen Antrag zur Genehmigung unterbreiten, da Staatsstrassen betroffen sind.

Regierung befürchtet Staus

Im Vorfeld der Abstimmung hatte Stadträtin Genner erklärt, das kantonale Amt für Verkehr habe grundsätzlich grünes Licht für den Spurabbau erteilt. Die frei werdende Fläche sollte grösstenteils zum Platz geschlagen werden.

Nun aber winkte der Regierungsrat ab. Es sei eine Sache, was eine Sachbearbeiterin eines kantonalen Amts in einem Mail schreibe und eine andere, was der Gesamtregierungsrat aufgrund der Fakten beschliesse, sagte Volkswirtschaftsdirektor Ernst Stocker (SVP) zur Nachrichtenagentur sda. Einer Beschwerde stehe die Regierung offen gegenüber. Man habe für den Entscheid gute Gründe gehabt.

Der Regierungsrat betont die Bedeutung der fraglichen Strasse. Die Hauptverkehrsachse ertrage keine Kapazitätsverminderung, sagte Stocker. Utoquai, Bellerivestrasse und Quaibrücke bildeten die Hauptverbindung für den Verkehr vom rechten Zürichseeufer in die Stadt Zürich und die wichtigste Verbindungsstrecke um das Seebecken, heisst es in der Mitteilung.

Es sei nicht auszuschliessen, dass es als Folge eines Abbaus einer Abbiegespur zu einem Rückstau auf den Geradeausspuren komme. Dies würde sich seeaufwärts über die Stadtgrenzen hinaus auswirken. Die Hauptverkehrsachse dem rechten Seeufer entlang könnte dann ihre Funktion der Kanalisierung des Verkehrs nicht mehr im bisherigen Umfang wahrnehmen.

Kein Hindernis für Platzgestaltung

Der Sechseläutenplatz könne durchaus auch ohne die Abbiegespur realisiert werden, schreibt der Regierungsrat. Dem stimmt Stadträtin Genner zu: Die Spur wäre allerdings "ein Mehrwert", sagte sie.

Falls das Verwaltungsgericht auf eine allfällige Beschwerde hin der Stadt recht gäbe, könnten die ursprünglichen Gestaltungspläne realisiert werden. Falls nicht, würde der Platz ein wenig kleiner, und für die Strasse müsste eine neue Projekteingabe erfolgen.