Zürich

Regierungsrat Zürich plant einen Soforthilfefonds für «administrativ Versorgte»

Buben vor dem Heimleiter, Knabenerziehungsheim Oberbipp BE.jpg

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Der Kanton Zürich will 876'000 Franken in den Soforthilfefonds für Betroffene von fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen einzahlen. Der Regierungsrat beantragt dem Kantonsrat diesen Beitrag aus dem Lotteriefonds zu bewilligen.

Bis in die 1980-er Jahre seien im Kanton Zürich Menschen teilweise zu Unrecht administrativ versorgt worden, schreibt der Regierungsrat in einer Mitteilung vom Donnerstag. Verwaltungsbehörden hätten einschneidende Massnahmen wie Eingriffe in die Reproduktionsrechte, Zwangsadoptionen oder Fremdplatzierungen angeordnet.

Der Beitrag an den Soforthilfefonds sei Teil eines gesamtschweizerischen Aufarbeitungsprozesses eines dunklen Kapitels Schweizer Geschichte. Auf Bundesebene wird derzeit ein Gesetz über die Rehabilitierung administrativ versorgter Menschen erarbeitet. Der Kanton Zürich errichtete auf Empfehlung der Konferenz der Sozialdirektoren eine Anlaufstelle für Betroffene.

Seit die Diskussionen rund um das Thema begonnen haben, fanden bereits vier runde Tische mit Betroffenen, Behörden, Kirchen und dem Bauernverband statt. Daraus entstand auch die Idee des Härtefall- und Solidaritätsfonds. Da dafür aber in einem mehrjährigen Prozess eine Gesetzesgrundlage geschaffen werden muss, wurde der Soforthilfefonds als Überbrückung vorgeschlagen.

Damit könnten die Kantone einen schnellen und unbürokratischen Beitrag leisten, damit Betroffene in Notsituationen unterstützt werden könnten, bis auf Bundesebene eine definitive Regelung geschaffen werde, schreibt der Regierungsrat in seiner Mitteilung.

Eine Nachfrage im Büro der «Wiedergutmachungsinitiative» ergibt: Die Einrichtung dieses Fonds hat nichts mit der Initiative zu tun, für die seit einigen Wochen Unterschriften gesammelt wird. Die «Wiedergutmachungsinitiative» fordert, dass Opfer von fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierung entschädigt werden. Dazu gehören eine Aufarbeitung der Geschichte und finanzielle Leistungen für das erlittene Unrecht, schreiben die Urheber auf ihrer Homepage www.wiedergutmachung.ch. Finanzielle Hilfe sollen nicht nur Betroffene erhalten, die sich gerade in einer Notsituation befinden, sondern alle Opfer von fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierung. (sda/fwa)

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