Kantonsrat
Regierungsrat will sich «nicht aus der Verantwortung stehlen»

Er übernehme Verantwortung, liess der Regierungsrat durch seinen Präsidenten Markus Kägi verlesen. Bloss wehre er sich dagegen, allein verantwortlich für die Probleme der BVK zu sein.

Michael Rüegg
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Regierunspräsident Markus Kägi (SVP) hat die Position der Regierung zum PUK-Bericht wiederholt

Regierunspräsident Markus Kägi (SVP) hat die Position der Regierung zum PUK-Bericht wiederholt

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Regierungspräsident Markus Kägi (SVP) hat die Position der Regierung zum PUK-Bericht wiederholt. Die Regierung lehnt die Alleinverantwortung für den heutigen Zustand ab. Allerdings relativierte er die Haltung zumindest leicht. «Der Regierungsrat verkennt seine Verantwortung nicht», sagte Kägi im Ratssaal, «aber er ist nicht allein verantwortlich.»

Kägi erinnerte daran, dass die Finanzkontrolle, die dem Kantonsrat untersteht, in ihren Berichten über Jahre keine Warnungen oder andere kritische Feststellung zu Handen des Regierungsrats geäussert hat, obwohl auch sie regelmässig an den Sitzungen der Verwaltungskommission der BVK teilgenommen habe.

Auch der Kantonsrat selber habe eine Subkommission seiner Finanzkommission eingesetzt. Sie hat in den Jahren 2005 und 2006 die BVK untersucht und damit gezeigt, dass das Parlament Verantwortung übernehmen wolle. Der Bericht, den sie jedoch abgeliefert hatte, habe befunden «dass über weite Strecken alles in Ordnung war». Noch mehr, so soll im Bericht gestanden haben, dass die Stellvertretung des (mittlerweile angeklagten) Anlagechefs durch die externe Controllerin, gut gelöst sei.

Zudem, so Kägi, sei der Regierungsrat immer auf eine politische Mehrheit im Kantonsrat angewiesen gewesen, wenn er etwas an den BVK-Leistungen verändern oder eine Sanierung habe durchführen wollen. Änderungen der Statuten mussten immer vom Parlament abgesegnet werden. Eine Sanierung im Jahr 2003, wie die PUK sie gefordert habe, hätte angesichts des damals noch hohen Deckungsgrades der Pensionskasse, keine Mehrheit gefunden, fand Kägi.