In der Debatte zum Konsolidierten Entwicklungs- und Finanzplan (KEF) Ende Januar hatte der Kantonsrat insgesamt sieben Erklärungen gutgeheissen. Drei davon will der Regierungsrat nicht umsetzen, wie er am Donnerstag mitteilte. Die eine betrifft das Opernhaus, die beiden andern die Fachstelle Integration.

Dem Opernhaus bis auf Weiteres sämtliche notwendigen öffentlichen Mittel für die Verwirklichung dringender Bauvorhaben zu entziehen, sei nicht möglich, stellt der Regierungsrat in seinem Bericht zum KEF fest. Dies insbesondere auch, weil bisher stets darauf geachtet worden sei, den Kostenbeitrag Betrieb auf das Notwendige zu beschränken.

Weiter weist der Regierungsrat darauf hin, dass mit dem 2012 in Kraft gesetzten Opernhausgesetz und dem Grundlagenvertrag mit Leistungsvereinbarung auch ein neues Finanzierungsmodell eingeführt wurde. Anstelle eines sechsjährigen Rahmenkredites trat ein Kostenbeitrag, der jährlich mit dem Budget vom Kantonsrat bewilligt werden muss.

Im Sinne einer verbesserten Transparenz sei bereits im KEF 2013 bis 2016 der Kostenbeitrag aufgeteilt worden in einen reinen Kostenbeitrag Betrieb sowie einen Kostenbeitrag Bauvorhaben, der je nach Bautätigkeiten unterschiedlich gross sei. Das Opernhaus könne seine Bauvorhaben nicht aus dem Kostenbeitrag Betrieb finanzieren, hält der Regierungsrat fest.


Eine zusätzliche Stelle für Fachstelle Integration

Auch ein Wachstumsstopp der Fachstelle Integration lehnt der Regierungsrat ab. In zwei KEF-Erklärungen hatten die SVP und eine Mehrheit der Kommission für Staat und Gemeinden verlangt, dass das Bundesprogramm zur Integrationsförderung im Kanton Zürich ohne zusätzliche Stellen und Kosten umgesetzt werden soll.

Laut Regierungsrat stellt der Bund dem Kanton Zürich bis 2017 für die Integrationsförderung jährlich 6,4 Millionen Franken zur Verfügung. Voraussetzung sei jedoch, dass der Kanton und die Gemeinden paritätisch mitfinanzierten.

Es sei vorgesehen, die kantonalen Nettoausgaben in den kommenden Jahren auf dem Niveau der für 2014 bewilligten Mittel zu plafonieren, hält der Regierungsrat fest. Die Übernahme der Integrationsangebote für vorläufig aufgenommene und anerkannte Flüchtlinge vom Sozialamt habe jedoch Folgen auf den Personaleinsatz bei der Fachstelle Integration. Der geplante Ausbau um eine Stelle sei angesichts des zu erwartenden Aufgabenkataloges zurückhaltend.


Flächenbedarf pro Büroplatz begrenzen

Umsetzen will der Regierungsrat zwei Erklärungen zum maximalen Flächenbedarf pro Büro-Arbeitsplatz in der Verwaltung. Alle Direktionen seien bestrebt, den vorgegebenen Flächenstandard zu erreichen, heisst es im Bericht der Regierung. Wo immer sich Möglichkeiten und Gelegenheiten abzeichneten, würden Reorganisationsprojekte zur Umplatzierung oder Verdichtung an die Hand genommen.

Ebenfalls umsetzen will der Regierungsrat eine Erklärung zum Gebäudeunterhalt. Mit gezielten werterhaltenden Investitionen soll der Zustandswert der Immobilien des Kantons konstant gehalten werden.

In den letzten 5 Jahren wurden laut Regierungsrat jährlich zwischen 150 und 200 Millionen Franken für werterhaltende Investitionen aufgewendet. Dies entspricht rund 2 Prozent des heutigen Anschaffungswertes der kantonalen Immobilien von rund 8 Milliarden Franken.

Unverbindliche Erklärungen

Das Instrument der Erklärungen zum KEF steht dem Kantonsrat seit 2008 zur Verfügung. Seither kann er alljährlich die Finanzplanung des Regierungsrates beeinflussen.

Die Möglichkeiten dazu sind allerdings begrenzt. Wird eine Erklärung von einer Mehrheit des Rates unterstützt, ist der Regierungsrat nicht zur Umsetzung verpflichtet. Er muss lediglich innerhalb von drei Monaten in einem Bericht begründen, warum er das Begehren nicht umsetzen kann oder will. (sda)