Zürich
Regierungsrat weist Beschwerden zur RTVG-Abstimmung ab

Sechs Beschwerdeführer verlangten vom Regierungsrat des Kantons Zürich, die Ergebnisse der eidgenössischen Abstimmung über das Radio- und TV-Gesetz (RTVG) nachzuzählen. Der Regierungsrat weist jetzt alle Beschwerden als unbegründet ab.

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Bei der Abstimmung über das RTVG machten nur wenige Stimmen den Unterschied aus.

Bei der Abstimmung über das RTVG machten nur wenige Stimmen den Unterschied aus.

Keystone

Die Stimmberechtigten haben die Änderung des Bundesgesetzes über Radio und Fernsehen gemäss vorläufigem Endergebnis nur knapp angenommen: im Stimmenverhältnis von 1‘128‘369 Ja- zu 1‘124‘673 Nein-Stimmen. Alle sechs Beschwerdeführer haben auf dieses knappe Ergebnis Bezug genommen und eine Nachzählung der Ergebnisse im Kanton Zürich gefordert, wie der Regierungsrat in einer Mitteilung schreibt.

Mehrere Beschwerdeführer begründeten ihre Beschwerde mit angeblichen Unregelmässigkeiten bei der Auszählung in anderen Kantonen. Solche seien auch im Kanton Zürich nicht auszuschliessen. Und es wird unter anderem auch geltend gemacht, die Gesetzesvorlage selbst sei verfassungswidrig.

Der Regierungsrat hat beschlossen, alle sechs Beschwerden abzuweisen, soweit er darauf überhaupt eingetreten ist. In seiner Begründung hält er fest, er sei nicht befugt, Nachzählungen in anderen Kantonen oder für die ganze Schweiz anzuordnen. Auch sei er nicht berechtigt zu prüfen, ob eine eidgenössische Vorlage der Verfassung widerspreche. Hinweise auf Unregelmässigkeiten bei der Auszählung im Kanton Zürich gebe es keine. Blosse Mutmassungen genügten nicht, um Zweifel an der korrekten Durchführung der Abstimmung im Kanton Zürich aufkommen zu lassen.

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