Zürcher Kantonalbank
Regierungsrat warnt vor zu hoher Eigenkapitalerhöhung für die ZKB

Zur ZKB-Vorlage, die am 7. April in den Kantonsrat kommt, hat der Regierungsrat genau genommen zwar gar nichts zu sagen. Am Freitag hat er in einem Brief an den Kantonsrat aber dennoch seine Bedenken geäussert.

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Die ZKB fordert 2 Milliarden zusätzliches Eigenkapitel, doch Regierungsrat und Kantonsratskommission äussern ihre Bedenken.

Die ZKB fordert 2 Milliarden zusätzliches Eigenkapitel, doch Regierungsrat und Kantonsratskommission äussern ihre Bedenken.

Keystone

Stocke man das Eigenkapital der Zürcher Kantonalbank in diesem Ausmass auf, fehle das Geld an anderen Orten, wendet der Regierungsrat ein. Der Kantonsrat wird am Montag in einer Woche entscheiden, wie viel zusätzliches Kapital die Bank vom Kanton erhalten soll. Die ZKB selber fordert 2 Milliarden Franken. Die vorberatende Kommission will ihr hingegen nur 0,5 Milliarden gewähren, um die in den vergangenen Jahren stark gewachsene Bank zu bremsen.

Der Regierungsrat hat wie die Kommission grosse Bedenken, was den 2-Milliarden-Antrag der ZKB betrifft. Dieser hätte gemäss einer Mitteilung vom Freitag erhebliche finanzielle Auswirkungen auf den Kanton Zürich. Für das zusätzliche Eigenkapital der Bank müsste der Kanton extern Kapital aufnehmen und sich entsprechend verschulden.

Regierung fürchtet um das AAA-Rating

Eine solche Investition sei im Finanzplan bisher aber nicht vorgesehen gewesen, schreibt die Regierung. Das Geld fehle dann bei anderen grossen Vorhaben, zum Beispiel bei den Spitälern, den Hochschulen und bei Verkehrsprojekten.

Erhalte die ZKB das zusätzliche Geld vom Staat, werde der Handlungsspielraum des Kantons "empfindlich eingeschränkt". Die Regierung befürchtet gar, dass deswegen das AAA-Rating des Kantons auf dem Spiel stehen könnte. Von diesem ist nicht zuletzt wiederum das Rating der ZKB abhängig.

Statt den Kanton zu verschulden, schlägt der Regierungsrat vor, das zusätzliche Eigenkapital von privater Seite zu holen. Beispielsweise durch die Ausgabe von Partizipationsscheinen ohne Stimmrecht, bei der die Käufer Rendite erhalten, aber nicht mitbestimmen können.

Eine andere Möglichkeit, um an Geld zu kommen, wäre es nach Ansicht des Regierungsrates, Anleihen mit Forderungsverzicht auszugeben. Hier würden die Käufer einen guten Zins erhalten, im Notfall würde ihr Geld aber zur Deckung eines Schadens eingezogen.

Kritik an der Staatsgarantie

Auch beim Thema Staatsgarantie ist die Regierung nicht mit der ZKB einer Meinung: Die Bank ist bereit, pro Jahr 20 Millionen Franken für diese Garantie zu bezahlen - nach Ansicht der Regierung viel zu wenig. Eine solche "Versicherungsprämie" reiche bei weitem nicht aus, um "in absehbarer Zeit einen allfälligen Schaden zu decken".

Ein solcher "Schaden" könnte die Strafzahlung an die USA sein, welche die ZKB wegen Beihilfe zu Steuerdelikten zahlen muss. Wie hoch diese Strafe sein wird, ist noch unklar.

Ob sich die Kantonsrätinnen und Kantonsräte von den Bedenken der Regierung beeinflussen lassen, zeigt sich am 7. April.