Es sollte den Anschein eines simplen Verwaltungsaktes haben: Eine staatliche Stelle wird von der einen in die andere regierungsrätliche Direktion verschoben. Doch im Fall des geplanten Umzugs der Interventionsstelle gegen Häusliche Gewalt (IST) von der Justiz- in die Sicherheitsdirektion sehen die mit dem Thema eng befassten Organisationen ein grosses Problem.

Sie befürchten unter anderem, dass dem Thema Häusliche Gewalt künftig weniger Beachtung geschenkt wird. Denn anders als bei der Justizdirektion soll die Stelle in der Sicherheitsdirektion weit unten in der Hierarchie der Kantonspolizei angesiedelt werden.

Opposition von Opferberatungen

Auf Betreiben der Beratungs- und Informationsstelle für Frauen (Bif) nahm die Richterswiler SP-Kantonsrätin Renate Büchi mit der Direktion der Justiz und des Innern Kontakt auf. «Mir wurde versichert, dass darüber erst im September entschieden werde», so Büchi. Doch der Regierungsrat hatte es offenbar eilig. Bereits letzte Woche – am 28. August – soll er den Entscheid gefällt haben, wie Büchi weiss.

Das Eiltempo, das die Regierung dabei an den Tag legte, lässt einige der Kooperationspartner der IST, namentlich die Frauenorganisationen, etwas ratlos. Sie hatten erstmals vor den Sommerferien an einer Sitzung von den geplanten Veränderungen gehört.

Pfeiler des Gewaltschutzgesetzes

Ihre Existenz verdankt die Interventionsstelle gegen Häusliche Gewalt dem am 1. April 2007 in Kraft getretenen Zürcher Gewaltschutzgesetz. Es brachte nicht nur neue Mittel für die Polizei im Umgang mit Gewalt in der Familie: Es verlangte auch eine Stelle, die sich unabhängig von Polizei und Staatsanwaltschaft für ein Zusammenwirken der involvierten staatlichen und privaten Stellen einsetzt.

Um diese Aufgabe wahrzunehmen, wurde die IST direkt ins Generalsekretariat der Direktion der Justiz und Innern eingegliedert. Zusätzlich zur Interventionsstelle schreibt das Gesetz ein Kooperationsgremium vor, das sich derzeit aus Vertretern von 20 privaten und staatlichen Institutionen und Behörden zusammensetzt.

Verantwortlich war während der vergangenen Jahre eine Co-Leitung von zwei Spezialistinnen, die beide Teilzeit arbeiten: der Anwältin Cornelia Kranich und der Psychologin Franziska Greber. Mit der Umteilung in die Polizei müssen die beiden Co-Leiterinnen gehen, die Verantwortung soll nurmehr eine Person innehaben.

Mit der Platzierung direkt unterhalb der Chefetage der Justizdirektion sicherte sich die IST nicht nur die notwendige Unabhängigkeit, sie konnte auch gegenüber Polizei und Staatsanwaltschaften mit dem nötigen Selbstvertrauen auftreten – schliesslich war sie nicht Teil einer der beiden hierarchischen Behörden und damit auch nicht an deren Weisungen gebunden. Kritiker des regierungsrätlichen Entscheids sehen nun die Gefahr, dass die Stelle im Hierarchiegeäst der Kantonspolizei ihre Bedeutung verlieren könnte.

Unabhängigkeit in Gefahr

Pia Allemann und Maia Ehrsam von der Geschäftsleitung der Beratungs- und Informationsstelle für Frauen (Bif) hatten sich vor den Sommerferien zusammen mit weiteren Kooperationspartnern schriftlich an die IST gewandt. Frauenhäuser, Nottelefon und Frauenberatungen brachten ihre Bedenken zum Ausdruck: «Wir befürchteten, dass bei einer Neuverordnung der Interventionsstelle deren Unabhängigkeit verloren geht», so Allemann.

Allemann und Ehrsam kritisieren auch, dass die neue Stelle ohne die bisherigen Co-Leiterinnen, Anwältin Kranich und Psychologin Greber, auskommen soll: «Es war sinnvoll, dass mit den beiden zwei wichtige Disziplinen vertreten waren», so Allemann. Zudem befürchtet die Bif, dass mit dem Abgang der Co-Leiterinnen Akzeptanz bei den Behörden und wertvolle Kontakte verloren gehen könnten.

Neue Früherkennung von Gewalt

Mit dem Umbau könnten allerdings auch neue Aufgaben auf die Stelle zukommen. Bereits in den vom Regierungsrat für die Jahre 2012 bis 2015 festgelegten Schwerpunkten in der Strafverfolgung ist von der Einführung einer Früherkennung die Rede. Entsprechende Ideen für ein Gefährlichkeitsmonitoring sind auch in einem ebenfalls 2012 erschienenen Bericht über Häusliche Gewalt erwähnt.

Allerdings: Da Hinweise zu Gefährlichkeit häufig etwa bei Sozialbehörden registriert werden, ist fraglich, ob die Polizei die richtige Meldestelle für Gefahren ist. Mit dem Thema befasste Personen fürchten, dass diese Hürde zu hoch sein könnte.

Kantonsrätin Büchi will nun beim Regierungsrat eine dringliche parlamentarische Anfrage dazu einreichen. Ob sich damit an der künftigen Ausrichtung der Interventionsstelle etwas ändern wird, ist jedoch unsicher. Bereits Anfang 2014 soll eine neue Leitung innerhalb der Kantonspolizei die Arbeit aufnehmen.