Zürich

Regierungsrat streicht Projekte aus Stadtzürcher Richtplan – die Reaktionen

Anliegen, wie etwa Velostrassen, Pocket-Parks oder diverse Seilbahnen hat der Regierungsrat aus dem regionalen Richtplan gestrichen. (Symbolbild)

Anliegen, wie etwa Velostrassen, Pocket-Parks oder diverse Seilbahnen hat der Regierungsrat aus dem regionalen Richtplan gestrichen. (Symbolbild)

Der Zürcher Regierungsrat will nichts wissen von Velostrassen, mehr Grünraum oder mehr Seilbahnen in der Stadt Zürich. Er hat Projekte aus dem vom Stadtparlament überarbeiteten regionalen Richtplan gestrichen. Die Reaktionen auf die Streichungen fallen unterschiedlich aus.

Mehr sozialer Wohnungsbau, mehr Veloverkehr, mehr Grünraum, aber möglichst nicht mehr Autos - so soll sich die Stadt Zürich nach Ansicht einer Mehrheit des Stadtparlaments in den nächsten Jahrzehnten entwickeln und das Bevölkerungswachstum bewältigen.

SP, Grüne, AL und GLP (74 Stimmen) sagten im April Ja zu dem revidierten Regionalen Richtplan. SVP und FDP lehnten ihn ab (42 Stimmen), die CVP (6 Stimmen) und der parteilose Mario Babini enthielten sich in der Schlussabstimmung.

Der revidierte Plan ging dann an den Regierungsrat. Dieser setzte ihn abschliessend fest, wie er am Donnerstag mitteilte. Er hat diverse Anliegen, die der Parlamentsmehrheit wichtig waren, herausgestrichen - etwa Velostrassen, Pocket-Parks oder mehrere Seilbahnen. Nichts einzuwenden hat der Regierungsrat gegen das ZKB-Jubiläumsprojekt: Eine Seilbahn vom Zürihorn zur Landiwiese.

Häufig begründet der Regierungsrat die Streichung eines Projekts mit "nicht stufengerecht"- das heisst, es hat in einem Regionalen Richtplan nichts zu suchen - oder der Bedarf sei nicht nachgewiesen oder die rechtliche Grundlage fehle.

Lob und Tadel

Gegen den Beschluss des Regierungsrates kann beim Verwaltungsgericht innert 30 Tagen Beschwerde erhoben werden. Der Stadtrat werde dies nicht tun, hiess es am Donnerstag beim Hochbaudepartement auf Anfrage der Nachrichtenagentur sda.

Seiner Ansicht nach hat der Regierungsrat die gute und gewissenhafte Arbeit am Richtplan grösstenteils für gut befunden. Dass einzelne Projekte, die während der Ratsdebatte in den Plan aufgenommen wurden, nun wieder herausgestrichen wurden, liege im Ermessensspielraum des Regierungsrates.

Diese Ansicht vertritt grundsätzlich auch die FDP. Dennoch schiesse der Regierungsrat bisweilen "übers Ziel hinaus"; etwa wenn er bei Verkehrsfragen visionäre Projekte streiche, sagte FDP-Gemeinderat Michael Baumer zur sda. Er präsidierte die Kommission, welche die Richtplandebatte während fast zwei Jahren vorbereitete.

Als Paradebeispiel nannte Baumer die Seilbahnprojekte Hönggerberg und Rigiblick. Es sei schade, wenn man solche Projekte, die im Alltagsverkehr etwas bringen würden streiche, und rein touristische drin lasse. Schliesslich verlange derselbe Regierungsrat, dass die Stadt das Wachstum auch verkehrstechnisch bewältige.

Nach Ansicht der SP verhindert der Regierungsrat "eine zukunftsfähige Planung" und besitzt "ein schockierendes Unverständnis für die Realitäten in der Stadt", wie die Partei mitteilte.

Die Grünen sprechen von einem "Affront gegen die Stadtzürcher Bevölkerung". Die massive Beschneidung der Grünraum-Bestimmungen sei "absolut unverständlich". Und wenn der Regierungsrat mit der Bezeichnung "Velostrassen" nicht einverstanden sei, soll er diese doch einfach ersetzen.

Die Grünen werden "alles unternehmen, um die vom Regierungsrat vorgenommen Streichungen in anderer Form - sei es über konkrete Projekte, sei es über den kommunalen Siedlungsrichtplan oder die BZO - doch noch umzusetzen". Ähnlich wollen auch die andern Parteien vorgehen bei Projekten, die ihnen wichtig sind.

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