Zürich

Regierungsrat streicht Projekte aus Stadtzürcher Richtplan – AL fordert Rekurs

Anliegen, wie etwa Velostrassen, Pocket-Parks oder diverse Seilbahnen hat der Regierungsrat aus dem regionalen Richtplan gestrichen – das gefällt nicht allen. (Symbolbild)

Im Zürcher Gemeinderat wollen sich mehrere Fraktionen nicht alle Eingriffe des Kantons in den Richtplan der Stadt gefallen lassen. Sie haben diverse Vorstösse formuliert, die seit Ende letzter Woche öffentlich sind.

SP, Grüne, AL und GLP (74 Stimmen) sagten im April Ja zum revidierten Regionalen Richtplan. SVP und FDP lehnten ihn ab (42 Stimmen), die CVP (6 Stimmen) und der parteilose Mario Babini enthielten sich in der Schlussabstimmung.

Der revidierte Plan ging dann an den Zürcher Regierungsrat. Dieser wollte aber nichts wissen von Velostrasse, mehr Grünraum oder mehr Seilbahnen in der Stadt Zürich. Er hat diverse Anliegen, die der Parlamentsmehrheit wichtig waren, aus dem vom Stadtparlament überarbeiteten regionalen Richtplan herausgestrichen.

Der Zürcher Stadtrat akzeptierte diese Streichungen und verzichtete auf eine Beschwerde. Er meinte, diese Eingriffe lägen im Ermessensspielraum der Kantonsregierung. Doch im Gemeinderat wollen sich das mehrere Fraktionen nicht bieten lassen, berichtet der «Tages Anzeiger». 

Die Alternativen (AL) verlangen vom Stadtrat mit einem Beschlussesantrag, dass er beim Verwaltungsgericht Rekurs gegen die Festsetzung des Richtplanes einreicht. Die Sozialdemokraten und die Grünliberalen verlangen mit einer gemeinsamen Motion einen Baukredit für folgende vier Veloschnellrouten:

  • Baslerstrasse – Bullingerstrasse – Stauffacherstrasse
  • Sonneggstrasse – Scheuchzerstrasse – Irchel
  • Bachmannweg – Binzmühlestrasse – Affolternstrasse – Regensbergstrasse
  • Mühlebachstrasse – Zollikerstrasse

Aber auch die Freisinnigen wollen sich nicht alle Eingriffe des Kantons bieten lassen: Sie verlangen mit einer Motion einen Projektierungskredit, damit die Stadt die nötigen Grundlagen für eine Seilbahn erarbeitet, welche die ETH Hönggerberg erschliesst – inbegriffen Bedürfnisanalyse und Wirtschaftlichkeitsrechnung.

Nach den Sommerferien kommen diese Vorstösse auf die Traktandenliste des Gemeinderates. Die Alternativen haben bereits dringliche Behandlung beantragt.

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