Diese verlangen in einem Postulat, dass Gummischrot als Einsatzmittel aus der entsprechenden Verordnung gestrichen wird.

Er sei nicht bereit, den Polizeiangehörigen die für ihre Sicherheit und für die Erfüllung ihres Auftrags notwendige Ausrüstung vorzuenthalten, schreibt der Regierungsrat in seiner am Donnerstag veröffentlichten Stellungnahme.

Die Postulanten fordern, dass die Paragrafen zum Thema Gummischrot aus der Verordnung über die polizeiliche Zwangsanwendung (PolZ) gestrichen werden. Sie erachten den Einsatz dieses Mittels als zu gefährlich. Es müsse möglich sein, Zwangsanwendungen zu finden, die weder die Polizei noch die Demonstrierenden gefährden, schreiben sie.

Grüne, AL und CSP nehmen Bezug auf eine Tanz-dich-frei-Demonstration von Ende September in Winterthur. Die Polizei hatte nach ersten Angriffen mit Pyros die gewaltbereiten Kundgebungsteilnehmer beim Bahnhof eingekesselt. Nach weiteren Provokationen setzten die Einsatzkräfte Gummischrot, Wasserwerfer und Pfeffersprays ein.
Durch Projektil am Auge verletzt

Bei der Demonstration wurden elf Personen verletzt, vier davon waren Polizisten. Eine junge Frau soll durch ein Projektil am Auge schwer verletzt worden sein. Der Fall zeige, dass ein verhältnismässiger Einsatz von Gummischrot in Extremsituationen nur schwer bis gar nicht möglich sei, schreiben die Postulanten.

Der Regierungsrat weist darauf hin, dass die Polizei zur Erfüllung ihrer Aufgaben im Rahmen der Verhältnismässigkeit geeignete Einsatzmittel und Waffen einsetzen darf. Wenn der Auftrag mit Zwang durchgeführt werden müsse, seien die Polizeiangehörigen auf diese Mittel angewiesen.

Beim Gummischrot handelt es sich um ein Paket von Projektilen, das sich zerlegt und eine Streuwirkung erzielt. Die Zürcher Polizei verwendet Projektile mit abgerundeten Kanten, was das Verletzungsrisiko vermindert. Zudem gilt beim Einsatz von Gummischrot eine Mindestdistanz.

Der Regierungsrat betont, dass Gummischrot einen polizeilichen Einsatz ohne direkte körperliche Konfrontation zwischen den Polizeikräften und den Betroffenen erlaube und so eine weitere Eskalation verhindere. Er beantragt dem Kantonsrat den Vorstoss nicht zu überweisen.