Zürich

Regierungsrat stellt die Kinder- und Jugendhilfe auf neue gesetzliche Grundlage

Das neue Gesetz beinhaltet eine bedarfsgerechte Unterstützung von Familien auf der Basis eines umfassenden Versorgungskonzepts.

Das neue Gesetz beinhaltet eine bedarfsgerechte Unterstützung von Familien auf der Basis eines umfassenden Versorgungskonzepts.

Der Zürcher Regierungsrat will die Kinder- und Jugendhilfe auf eine neue gesetzliche Grundlage stellen. Er hat am Freitag den Entwurf für ein Jugendheim- und Familienunterstützungsgesetz in die Vernehmlassung gegeben.

Der Zürcher Regierungsrat will die Kinder- und Jugendhilfe auf eine neue gesetzliche Grundlage stellen. Er hat am Freitag den Entwurf für ein Jugendheim- und Familienunterstützungsgesetz in die Vernehmlassung gegeben. Zur Diskussion stehen zwei Finanzierungsmodelle.

Das geltende kantonale Jugendheimgesetz aus dem Jahre 1962 entspreche in verschiedener Hinsicht nicht mehr den Bedürfnissen einer modernen Kinder- und Jugendhilfe, heisst es in einer Mitteilung des Regierungsrates. Es soll deshalb durch ein neues Gesetz abgelöst werden, in dem die Grundsätze für die Planung, Versorgung und Finanzierung festgelegt werden.

Kern des neuen Gesetzes ist die bedarfsgerechte Unterstützung von Familien auf der Basis eines umfassenden Versorgungskonzeptes. Die Aufgabe des Kantons besteht hauptsächlich darin, Leistungsvereinbarungen mit den Trägerschaften von Heimen und anderen Einrichtungen oder Familien- und Jugendhilfe abzuschliessen. Gleichzeitig macht er Vorgaben punkto Qualität und Wirtschaftlichkeit des Angebotes.


Zwei verschiedene Finanzierungsmodelle

Für die Finanzierung des Leistungsbezugs stellt der Regierungsrat zwei Varianten zur Diskussion: ein Gesamtkostenmodell und ein Tax-Modell.

Beim Gesamtkostenmodell finanziert der Kanton zunächst den gesamten Leistungsbezug und die Gemeinden beteiligen sich anschliessend im Verhältnis zu ihrem Anteil an der unter 20-jährigen Bevölkerung an den Kosten.

Als Alternative schlägt der Kanton das Tax-Modell vor. Dabei finanziert die betroffene Gemeinde die im Einzelfall erbrachte Leistung auf der Basis der vom Anbieter erhobenen Taxe. Der Kanton soll in diesem Fall die Möglichkeit erhalten, Höchsttaxen festzulegen und die Preisgestaltung zu beeinflussen.

Sowohl das Gesamtkostenmodell als auch das Tax-Modell schafften Klarheit bezüglich Zuständigkeit der Finanzierung, schreibt der Regierungsrat. Bei beiden Modellen sei zudem eine gleiche anteilsmässige Verteilung der Kosten zwischen Kanton und den Gemeinden vorgesehen. Die Vernehmlassung dauert bis Mitte Juli.

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