Der Zürcher Regierungsrat soll aus den allgemeinen Mitteln des Lotteriefonds pro Jahr Beiträge bis zu 20 Millionen Franken bewilligen können. Bis anhin lag diese Grenze bei 10 Mio. Franken.

Um dem Regierungsrat genügend finanziellen Spielraum zu belassen, sei eine Obergrenze von 20 Millionen Franken pro Jahr gerechtfertigt, sagte der Sprecher der Finanzkommission Jean-Philippe Pinto (CVP) am Montag im Rat. Dies bedeute aber keineswegs, dass die zur Verfügung stehende Summe ausgeschöpft werden müsse.

"Seit vielen Jahren reichen die 10 Millionen nicht mehr aus", sagte Pinto. Das Fondsvermögen betrage mittlerweile rund 308 Mio. Franken. In Anbetracht dieser Gelder sei es widersinnig, die Obergrenze nicht zu erhöhen. Der Regierungsrat geht davon aus, dass künftig jährlich zwischen 15 und 17 Mio. Franken vergeben würden.

Die Anzahl Gesuche an den Lotteriefonds ist in den vergangenen Jahren stark gestiegen. Waren es 2008 noch 412, erreichten 2012 bereits 450 Gesuche den Regierungsrat. Der einzelne Beitrag pro Vorhaben darf 500'000 Franken nicht übersteigen. Höhere Gesuche müssen vom Kantonsrat bewilligt werden.
Kein Referendum möglich bei Lotteriefondsgeldern

Neu soll das Gesetz ausserdem mit der Bestimmung ergänzt werden, dass diese Beiträge, welche die Kompetenzgrenze des Regierungsrats übersteigen, vom Kantonsrat endgültig bewilligt werden - also unter Ausschluss des Referendums. "Das Parlament soll also auch Beiträge bewilligen, die sechs Millionen Franken übersteigen", sagte Pinto.

Der Kanton Zürich kommt damit einer Forderung des Bundesgerichts nach. Dieses hatte im Zusammenhang mit dem Erweiterungsbau des Landesmuseums kritisiert, dass im geltenden Gesetz nicht deutlich zum Ausdruck komme, dass die Beschlüsse des Kantonsrats über Ausgaben aus dem Lotteriefonds nicht dem fakultativen Referendum unterstünden.

Über die beiden Änderungen im Gesetz über Controlling und Rechnungslegung (CRG) wird der Rat in der Schlussabstimmung in etwa vier Wochen befinden.