Kanton Zürich
Regierungsrat: Parteien reagieren auf Spesen und Sitzungsgelder

Vor zwei Wochen gab der Zürcher Regierungsrat die Höhe der Beträge bekannt, die seine Mitglieder 2013 aus Sitzungsgeldern und Spesen für Mandate erhalten haben.

Michael Rüegg
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Die beiden Extreme im Regierungsrat: Während Ernst Stocker (SVP, rechts) im vergangenen Jahr insgesamt knapp über 35 000 Franken an Sitzungsgeldern kassierte, erhielt Regine Aeppli (SP, links) gerade mal 128.40 Franken. (Archiv)

Die beiden Extreme im Regierungsrat: Während Ernst Stocker (SVP, rechts) im vergangenen Jahr insgesamt knapp über 35 000 Franken an Sitzungsgeldern kassierte, erhielt Regine Aeppli (SP, links) gerade mal 128.40 Franken. (Archiv)

Keystone

Spitzenreiter war Volkswirtschaftsdirektor Ernst Stocker (SVP). Er durfte 33 800 Franken an Sitzungsgeldern sowie 1 852.50 Franken an Spesen behalten. Am wenigsten erhielt Bildungsdirektorin Regine Aeppli (SP), sie kassierte lediglich Spesen in der Höhe von 128.40 Franken.

Grundsätzlich müssen Regierungsräte Entschädigungen für Mandate an die Staatskasse abliefern. Dass sie überhaupt einen Teil behalten dürfen, verdanken sie einer Regelung, wonach sie bis 500 Franken Sitzungsgeld aufs eigene Konto leiten dürfen.

Anfragen von Grünen und SVP

Eine Antwort des Kantonsrates auf diese Zahlen liess nicht lange auf sich warten. Gleich drei Vorstösse sind diese Woche dazu eingereicht worden. Die Fraktion der Grünen hat sowohl eine Parlamentarische Initiative als auch eine Anfrage eingereicht. In der Initiative fordert sie einen Kantonsratsbeschluss, der die Auszahlung von Honoraren, Sitzungsgeldern und Pauschalspesen verbietet. Es sei nicht einzusehen, weshalb die Entschädigungen aus Mandaten nicht vollumfänglich der Staatskasse zufallen sollen, begründet die Partei ihren Vorstoss.

In ihrer Anfrage wollen die Grünen wissen, ob auch Angestellte der kantonalen Verwaltung in den Genuss von finanziellen Zustupfen durch Mandate kommen, die sie von Amtes wegen ausüben.

Eine Anfrage liegt auch aus der SVP-Fraktion vor, sie will sie gar für dringlich erklären lassen. Darin fragt sie den Regierungsrat, ob er an den bisherigen Richtlinien über die Besoldung festhalten wolle. Zudem will die Partei wissen, ob Regierungsmitglieder Honorare für Vorträge oder andere Leistungen erhalten haben und ob diese an die Staatskasse gegangen seien.

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