Die Motion verlangt, dass in Zukunft sämtliche Zahlen und Daten über die Vergabe von Aufträgen in der Höhe von mindestens 10'000 Franken an externe Berater - insbesondere auch Gutachten - periodisch im Geschäftsbericht des Regierungsrates veröffentlicht werden. Nach dem Willen des Kantonsparlaments muss der Regierungsrat dafür eine gesetzliche Grundlage schaffen.

Ausgewiesen werden sollen im Geschäftsbericht die Auftragnehmer und die Ziele, die mit der externen Vergabe anvisiert werden. Aufzeigen soll der Regierungsrat auch, aus welchen Gründen die Verwaltung den Auftrag nicht selber erfüllen kann und wie hoch die Honorare für die externen Berater sind.

Eine Offenlegung und Rechenschaftspflicht bringe mehr Transparenz in den "Beraterdschungel", sagte die Erstunterzeichnerin der Motion, Barbara Steinemann (SVP, Regensdorf). Das könne insbesondere bei Globalbudgets hilfreich sein. Wenn der Regierungsrat schon das Öffentlichkeitsprinzip hoch halte, so sei es nur konsequent, wenn dies auch für verwaltungsexterne Aufträge gelte.

Die Vergabe von Berateraufträgen an externe Spezialisten sei nicht per se falsch, sagte Robert Brunner (Grüne, Steinmaur). Solche Aufträge könnten jedoch dazu führen, dass sich Private auf Kosten des Kantons Kompetenzen aneigenen könnten. Das könne zu Abhängigkeiten führen. Es müsse deshalb das Motto gelten: "Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser".

Von Misstrauen geprägt

Gegen die Motion votierten FDP, SP, GLP, BDP und EVP. Gegen Transparenz sei grundsätzlich zwar nichts einzuwenden, hielten die Gegner fest. Bei Globalbudgets für einen Teilbereich eine detaillierte Auflistung zu den extern vergebenen Aufträgen zu verlangen, sei jedoch der falsche Weg.

Daniel Schwab (FDP, Zürich) warf den Motionären vor, sie wollten mit ihrer Forderung "missliebige Mandate" verhindern. "Man will eingreifen können, wenn einem ein externer Auftrag nicht passt."

Für Rolf Steiner (SP, Dietikon) hat die Motion eine "Flughöhe, die nicht angepasst ist". Die Umsetzung führe lediglich zu einem "Papiertiger". Der Geschäftsbericht sei heute schon sehr umfassend. Ein hoher Detaillierungsgrad garantiere noch keinen besseren Überblick", meinte Michael Zeugin (GLP, Winerthur).

Regierungsrat warnt vergeblich vor "Kleinkrämerei"

Gegen eine Überweisung sprach sich auch der Regierungsrat aus. Regierungspräsident Thomas Heiniger (FDP) mahnte den Rat, nicht in "Kleinkrämerei" und "Misstrauen" zu verfallen. Bei einem Kantonshaushalt von 14 Milliarden Franken Transparenz auf der Basis von 10'000 Franken zu verlangen, sei nicht verhältnismässig,

In der Abstimmung sprachen sich je 83 Ratsmitlieder für und gegen eine Überweisung aus. Ratspäsident Bruno Walliser (SVP) musste deshalb den Stichentscheid fällen. Er tat dies nicht überraschend im Sinne seiner Fraktionskollegin Barbara Steinemann. Der Regierungsrat hat nun zwei Jahre Zeit, eine Vorlage auzuarbeiten.