Interview

Regierungsrat Kägi: «Das Wassergesetz ist nicht für den Klimawandel geschrieben»

Das Wassergesetz, über das im Kanton Zürich am 10. Februar abgestimmt wird, ist heiss umstritten. Jetzt nimmt Baudirektor Markus Kägi (SVP) Stellung zu den Knackpunkten.

Herr Kägi, in der Kantonsratsdebatte über das Wassergesetz, das nun am 10. Februar im Kanton Zürich zur Volksabstimmung kommt, wurde der Regierungsrat einige Male überstimmt. Zum Beispiel beim Hochwasserschutz. Ist das jetzt vorliegende Gesetz punkto Hochwasser zu risikofreudig?

Markus Kägi: Risiken bestehen beim Thema Hochwasser immer. Das Problem ist: Wie bewertet man sie? Es geht in diesem Fall um das 100-jährliche und um das 300-jährliche Hochwasser.

Also um die Wahrscheinlichkeit eines Hochwassers, wie es statistisch gesehen einmal in 100 respektive einmal in 300 Jahren stattfindet ...

...wobei das 300-jährliche Hochwasser nicht dreimal soviel Wasser bringt wie das 100-jährliche. Das Wassergesetz orientiert sich nun am 100-jährlichen Hochwasser. Häuser im Gefahrenbereich müssen also einem Hochwasser standhalten, das statistisch gesehen nur alle 100 Jahre auftritt.

Sie warnten davor und betonten, die Fachwelt stelle auf das 300-jährliche Hochwasser ab. Macht es Ihnen Sorgen, dass nun das schwächere Schutzkriterium im Gesetz steht?

Nein. Nun kommen einfach der Eigenverantwortung und freiwilligen Massnahmen eine grössere Bedeutung zu. Es will ja niemand, dass sein Haus überschwemmt wird.

Sind die Schutzvorgaben ausreichend?

Ich war der Meinung, dass es besser wäre, den Schutz auf ein 300-jährliches Hochwasser auszurichten, aber ich kann auch mit dem 100-jährlichen leben. Das Schadenpotenzial wird damit vermutlich höher, und das könnte die Gebäudeversicherung zusätzlich belasten. Aber ich hoffe, es kommt nie soweit.

Wegen des Klimawandels ist mit vermehrten und häufigeren Hochwasserereignissen zu rechnen. Wird das Wassergesetz dem Klimawandel in diesem Punkt gerecht?

Das Wassergesetz ist nicht für den Klimawandel geschrieben worden. Nochmals: Die Wissenschaft empfahl, aufs 300-jährliche Hochwasser abzustützen. Der Kantonsrat setzte aufs 100-Jährliche. Ich bin froh, dass man den Hochwasserschutz auch im Kantonsrat ernst nimmt.

Ist diese Lockerung für Sie kein Grund, das Wassergesetz abzulehnen?

Sicher nicht. Das Wassergesetz ist dringend nötig. Es nimmt die heute im Wasserbereich aktuellen Themen auf. Aufs Thema privat/öffentlich kommen wir wohl noch zu sprechen. Ausserdem werden Revitalisierungen gefördert und der entsprechende Auftrag an Kanton und Gemeinden erstmals im kantonalen Gesetz festgeschrieben. Auch der Rechtsschutz bei der Hochwasser-Gefahrenkartierung wird verbessert. Zudem wird ein Gewässerunterhalt verlangt, der auch auf die Ökologie Rücksicht nimmt, um nur einige wichtige Punkte zu nennen.

Stichwort Ökologie: Im Kantonsrat sagten Sie am Ende der Wassergesetzes-Debatte: «Es mag sein, dass da und dort ökologische Anliegen gegenüber den Anliegen der Grundeigentümer und Bauern eine gewisse Relativierung erfahren haben.» Wo war das vor allem der Fall?

Da wurden Akzentuierungen vorgenommen, aber nicht grundsätzliche Änderungen.

Beim Gewässerraum heisst es jetzt etwa: «Die Festlegung des Gewässerraums erfolgt unter grösstmöglicher Schonung des privaten Grundeigentums.» Überzeugt Sie das?

Ich begreife dieses Ansinnen. Man hat Angst, dass man den Gewässerraum so weit ausdehnt, dass die Landwirtschaft Kulturland, also Fruchtfolgeflächen verliert.

Neben der Landwirtschaft wurden auch die Interessen der Seeufer-Landbesitzer gestärkt, monieren die Kritiker des Wassergesetzes. Wie sehen Sie das?

Nachdem die Landanlagen am Zürichsee aufgeschüttet wurden, gingen sie in Privateigentum über. An diesen Eigentumsverhältnissen ändert das Wassergesetz nichts. Es ermöglicht lediglich Anpassungen an den mit der Konzession verbundenen, teils überholten Rechten und Pflichten, sofern dies Eigentümern und Öffentlichkeit dient. Die linke Seite im Kantonsrat meinte, man könne jetzt einfach bei Tina Turners Grundstück einen Weg bauen und durchspazieren. Wir haben den Auftrag, einen Zürichseeweg zu bauen. In Wädenswil haben wir bewiesen, dass das geht. Das wird weitergeführt.

Aber bei Tina Turner in Küsnacht an der Goldküste wird kein Weg vor der Tür gebaut, oder?

Das weiss ich nicht. Wenn, dann wäre es nicht vor der Türe, sondern übers Land.

Halten Sie die Wassergesetzes-Vorlage insgesamt für ausgewogen, was das Verhältnis von privaten und öffentlichen Interessen betrifft?

Das öffentliche Interesse hat zum Teil Vorrang, und das ist auch gesetzlich abgesichert. Für eine Strassenverbreiterung kann der Kanton sogar Land enteignen. Das öffentliche Interesse ist immer höher zu werten als Privatinteressen. Das Problem ist: Wie wägt man das ab?

Bei einer Strassenverbreiterung ist das öffentliche Interesse für Sie offenbar gegeben. Wie sieht es beim Bau eines Spazierwegs am See aus?

Der Bau des Zürichseewegs ist im Strassengesetz geregelt, nicht im Wassergesetz. Mal geht es vielleicht vorne am See durch, mal weiter hinten.

Ein weiterer Streitpunkt: Der Regierungsrat wollte ursprünglich, dass die Gemeinden 100 Prozent der Wasserversorgung kontrollieren. Die vom Kantonsrat verabschiedete Vorlage besagt nun, dass Private bis zu 49 Prozent übernehmen können. Ist die Befürchtung, dass, wie die Regierung schrieb, «lebenswichtige Aufgaben von ertragsorientierten Anlegern übernommen und dem Einfluss der Gemeinden entzogen werden», jetzt nicht mehr da?

Diese Befürchtung ist ganz klar nicht mehr da. Nur 49 Prozent dürfen in privater Hand sein. Und von den Stimmrechten bei Aktiengesellschaften müssen zwei Drittel bei der öffentlichen Hand liegen. Bereits heute ist die Wasserversorgung übrigens teils privat organisiert. Wenn verschiedene Gemeindewerke zusammengelegt werden, dann funktioniert das in einer Aktiengesellschaft besser.

Warum?

Die Aktionäre sind vielleicht verschiedene Gemeinden. Operative Entscheide kann dann der Verwaltungsrat fällen. So ist es einfacher, die Werke zu steuern, als wenn jedes betriebliche Detail an der Gemeindeversammlung entschieden werden muss.

Hinzu kommen private Aktionäre ...

Ja. Aber Wasserversorgungen dürfen keinen Gewinn machen. Das steht im Gesetz. Somit sind Beteiligungen für Private nicht interessant.

Was ist denn der Vorteil, wenn Private bis zu 49 Prozent der Wasserversorgung und der Siedlungsentwässerung besitzen dürfen?

Es gibt bereits heute Private, die daran beteiligt sind ...

...in Form von Genossenschaften. Neu werden auch Aktiengesellschaften explizit zugelassen. Was ist der Vorteil?

Es gibt ja schon Werke-AGs, Zusammenschlüsse mit verschiedenen Sparten wie Telekommunikation und Energie, an denen sich Private beteiligen. Der Wasserbereich ist aber für sich abgeschlossen, führt eine eigene Rechnung. Wir liessen uns von der zuständigen Kantonsratskommission überzeugen, diese neue Regelung aufzunehmen. Das Wasser ist eines der wichtigsten Güter, die wir haben. Das muss geschützt sein. Und es ist geschützt durch dieses moderne Gesetz. Dafür lege ich die Hand ins Feuer. Ich stehe hinter diesem Gesetz.

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