Sie bevorzugt ein Dialogmodell, das den Austausch von Informationen zwischen den Gemeinden und den Mobilfunkbetreibern auf freiwilliger Basis sicherstellen will. Dieses kann ohne zusätzliche gesetzliche Regelung eingeführt werden und erfordert keinen Kantonsratsbeschluss.

In einer Vernehmlassung gaben auch die meisten Gemeinden und die Verbände der Gemeindepräsidenten und der Gemeindeschreiber diesem Modell den Vorzug.

Der Zürcher Gemeinderat reichte seine Behördeninitiative im September 2008 ein. Der Kanton solle ein Modell für die Zusammenarbeit zwischen den Mobilfunkbetreibern und den Gemeinden vorlegen. Ziel müsse es sein, die Strahlenbelastung im Siedlungsgebiet «möglichst weitgehend zu senken» und den Aufbau von Parallelinfrastrukturen zu vermeiden.

Zwei Varianten in der Vernehmlassung

Der Kantonsrat beauftragte im Herbst 2011 den Regierungsrat, einen Gegenvorschlag zur Behördeninitiative auszuarbeiten. Die Baudirektion schickte dann vor einem Jahr zwei Varianten für eine mögliche Zusammenarbeit in die Vernehmlassung: Eine Änderung des kantonalen Planungs- und Baugesetzes (PBG) und das Dialogmodell.

Beide Varianten hatten das Ziel, dass die Gemeinden als Bewilligungsbehörden frühzeitig über die Planung neuer Mobilfunkstandorte ins Bild gesetzt werden, um allenfalls auf einen anderen, weniger kritischen Standort hinweisen zu können.

Das Dialogmodell könne von den Gemeinden selbst mit den Mobilfunkbetreibern vereinbart werden, schreibt der Regierungsrat. Eine gesetzliche Regelung wecke bei den Gemeinden falsche Erwartungen, was die Optimierung der Antennenstandorte im Hinblick auf die Strahlenbelastung anbelange, argumentiert er.

Gemäss Rechtsprechung dürften nämlich bei der Interessenabwägung nur rein planungsrechtliche Aspekte zur Anwendung kommen. Ein Schutz der Bevölkerung vor Strahlung dürfte aber nicht über die Anforderungen der Verordnung des Bundes hinausgehen. Der Nutzen der Regelung im PBG sei also nicht grösser als der des Dialogmodells, schreibt der Regierungsrat.