Sicherheit
Regierungsrat gegen Überwachungskamera-Register

Der Zürcher Regierungsrat will kein Überwachungskamera-Register schaffen. Er lehnt eine Motion von GLP-Kantonsräten ab, die eine solche Auflistung aller im öffentlichen Raum installierten Videoüberwachungskameras verlangt.

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Der Zürcher Regierungsrat will kein Überwachungskamera-Register (Symbolbild)

Der Zürcher Regierungsrat will kein Überwachungskamera-Register (Symbolbild)

Keystone

Die Überwachung des öffentlich zugänglichen Raums mit Videokameras sei ausführlich geregelt und auch eingeschränkt, schreibt die Regierung in ihrer am Donnerstag veröffentlichen Antwort auf die GLP-Motion.

Insbesondere sei klar vorgeschrieben, dass Standorte von Kameras mit der Möglichkeit der Personenidentifikation bekannt zu machen seien. Damit sei die für die Öffentlichkeit notwendige Transparenz gewährleistet.

Gemäss dem seit 2013 geltenden Polizeigesetz darf die Polizei im öffentlichen Raum Audio- und Videogeräte ohne Personenidentifikations-Möglichkeit einsetzten, um festzustellen, ob polizeiliches Handeln erforderlich ist.

Im Einzelfall kann eine zeitlich und örtlich begrenzte Überwachung mit der Möglichkeit von Personenidentifikation anordnen, um die öffentliche Sicherheit und Ordnung zu wahren, um strafbare Handlungen zu erkennen und zum Schutz von Personen. Voraussetzung für diese Überwachung ist, dass die Öffentlichkeit auf den Einsatz der Geräte aufmerksam gemacht wird.

Auch Videoüberwachung im Bereich des öffentlichen Verkehrs - in Fahrzeugen oder an Haltestellen und Bahnhöfen - muss laut Regierungsrat mit gut sichtbaren Symbolen erkennbar gemacht werden. Gemeinden, die beispielsweise Schul- und Sportanlagen mit Kameras überwachen, könnten selbst entscheiden, ob sie ein Register führen oder den Kameraeinsatz auf andere Weise erkennbar machen wollen.