Dringlich sei auch der Erlass von Strafbestimmungen, damit gegen die Missachtung des Verbots vorgegangen werden könne, schreibt der Regierungsrat in seiner am Donnerstag veröffentlichten Vernehmlassungsantwort. Im Kanton Zürich nehmen die polizeilich registrierten Vorfälle mit Laserpointern weiterhin zu, obwohl die Polizei seit Herbst 2013 bei Personenkontrollen gefundene Geräte konsequent einzieht, wie die Regierung schreibt.

Mit dem "Bundesgesetz über den Schutz vor Gefährdungen durch nichtionisierende Strahlung und Schall" (NISSG) sollen nicht nur Vertrieb und Gebrauch von Laserpointern geregelt werden, sondern auch von Kosmetik- oder Wellnessprodukten wie etwa Magnetfeldmatten.

Kein neues Gesetz notwendig

Dass der Bund eine bessere Regelung anstrebt, befürwortet der Regierungsrat. Er bezweifelt jedoch, dass es dazu ein neues Bundesgesetz braucht. Zweckmässiger wäre es, bestehendes Recht entsprechend anzupassen. Ausserdem rechnet er für den Vollzug mit deutlich höheren Kosten als vom Bund veranschlagt.

Sinnvoll findet die Regierung den geplanten Sachkundenachweis bei kosmetisch verwendeten Medizinprodukten oder beim Umgang mit Anlagen im Showgeschäft, die mit starker nichtionisierender Strahlung oder Schallbelastung arbeiten. Für Tätigkeiten, die einen Sachkundenachweis voraussetzen, beantragt der Regierungsrat eine Meldepflicht.

Bedauerlich sei, dass ein Verbot des Solariumbesuchs durch Minderjährige nicht vertieft geprüft werden konnte. Dafür fehlt die Verfassungsgrundlage. Aus Sicht des Gesundheitsschutzes seien griffige Massnahmen zur Hautkrebsvorsorge angezeigt, vor allem bei Jugendlichen und jungen Erwachsenen.