Das Volk solle bei geplanten Änderungen am Pistensystem in jedem Fall das letzte Wort haben. Die Initianten wollen verhindern, dass der Kantonsrat Ausbauten am Flughafen Zürich verhindern kann.

Keine Mitsprache hat das Volk heute gemäss geltendem kantonalem Flughafengesetz, wenn der Kantonsrat Gesuche der Flughafen Zürich AG zur Änderungen am bestehenden Pistensystem ablehnt. Bisher gibt es ein Mitspracherecht des Volks in Form des fakultativen Referendums nur, wenn der Kantonsrat einem konkreten Projekt des Flughafens zugestimmt hat.

Es spreche nichts dagegen, auch in Fällen, in denen der Kantonsrat eine ablehnende Haltung einnimmt, der Bevölkerung die Möglichkeit einzuräumen, mittels fakultativem Referendum die Haltung des Kantons mitzugestalten, schreibt der Regierungsrat.

Unterstützt wird die Volksinitiative von Wirtschaftsverbänden, flughafennahen Organisationen sowie Exponenten von SVP, FDP und CVP.

GLP und Grüne gegen Sonderregelung für Flughafen

Die Grünliberalen kritisieren in einem Communiqué, der Regierungsrat wolle mit der Unterstützung der Volksinitiative Einzelnen Sonderrechte einräumen, die er anderen verweigere. Man könne durchaus prüfen, ob man Negativentscheide des Parlaments dem fakultativen Referendum unterstellen sollte.

Dies lasse sich jedoch schwer vereinbaren mit dem Referendum als Vetorecht des Volkes. Und ein neues müsste nach Ansicht der GLP allgemein und für alle Beschlüsse gelten und nicht, wie es die Initiative fordert, nur für ein einzelnes Thema.

Auch die Grünen zeigten sich in ihrer Stellungnahme "offen für eine Diskussion um ein negatives Referendum". Dieses sei aber auf der Ebene der Verfassung zu debattieren, nicht als "Privileg von Sonderinteressen".