Kulturlandinitiative
Regierungsrat empfiehlt die eigene Umsetzungsvorlage zur Ablehnung

Nach der Umsetzung der Kulturlandinitiative stellt der Regierungsrat den Antrag beim Kantonsrat diese Umsetzungsvorlage abzulehnen. Ein Experte spricht von einer Verletzung des Volkswillens.

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Die Kulturlandinitiative hat im Regierungsrat einen schweren Stand.

Die Kulturlandinitiative hat im Regierungsrat einen schweren Stand.

Keystone

Die Kulturlandinitiative welche am 17. Juni 2012 vom Volk angenommen wurde, hat der Regierungsrat mit Anpassungen am Planungs- und Baugesetz umgesetzt. Mit der Überweisung an den Kantonsrat stellte die Exekutive aber zeitgleich den Antrag ans Parlament, diese Vorlage abzulehnen.

Der Grund: Die Anliegen der Initiative könnte man bereits im Rahmen der laufenden Revision des kantonalen Richtplans erfüllen.
Alain Griffel, Professor für Staats- und Verwaltungsrecht an der Universität Zürich erklärt in der heutigen Ausgabe der «NZZ», dass dieser Schritt der Exekutive nicht korrekt sei.

Laut Griffel sei der Art. 25 der Verfassung in diesem Falle massgebend. In Paragraph 133 sei dort ausführlich geschrieben, welche Möglichkeiten die Regierung nach dem Zustandekommen einer Volksinitiative in der Form der allgemeinen Anregung. In Bezug auf die Umsetzung lege das Gesetz nur noch die Fristen fest.

Das Recht Anträge zu stellen, sei nirgendwo erwähnt, so Griffel. Er stuft dies so ein, dass die Regierung somit nicht den Antrag stellen dürfe, ihre eigene Vorlage abzulehnen.