Stehen die Spitäler im freien Wettbewerb oder – trotz Verselbstständigung – doch nur bedingt? Darum dreht sich derzeit ein Streit zwischen der Zürcher Gesundheitsdirektion und dem Wetziker Spital, das von der GZO AG betrieben wird. Die Verantwortlichen des Spitals weigern sich, Anschaffungen und allfällige Bauten gemäss den Richtlinien des öffentlichen Beschaffungswesens auszuschreiben. «Als privatrechtliche Aktiengesellschaft untersteht die GZO AG nicht dem Submissionsrecht», sagt Urs Eriksson, der Vorsitzende der Geschäftsleitung ad Interim.

Eriksson weist darauf hin, dass das Spital Wetzikon im Wettbewerb stehe. Müssten nun Dienstleistungen, Lieferungen und Bauarbeiten gemäss den öffentlichen Vergaberichtlinien ausgeschrieben werden, wäre dies «im zunehmend intensiver werdenden Marktumfeld eine deutliche Benachteiligung für die GZO AG und auch andere privat-rechtlich organisierte Spitäler». So wäre das Spital weniger flexibel und könnte weniger rasch handeln. Einsprachen von unterlegenen Anbietern könnten zudem zu Verzögerungen führen.

Die Zürcher Gesundheitsdirektion sieht das anders. Und, nachdem sie mehrmals mit den Spitalverantwortlichen diskutiert hatte, hat sie nun genug: Auf ihren Antrag droht der Gesamtregierungsrat dem Spital mit aufsichtsrechtlichen Massnahmen – und mit einer Strafanzeige.

«Amtlich verfügt»

Möglich wäre etwa «die Androhung administrativer Rechtsnachteile wie beispielsweise der Entzug des Leistungsauftrages», wie die Regierung in ihrem Beschlussprotokoll festhält. Dies sei jedoch nur als letzter Schritt, als Ultima Ratio vorgesehen. «Vorerst», hält die Regierung fest, «sind die Organe der GZO AG zu verpflichten, sämtliche Beschaffungen nach den Bestimmungen des öffentlichen Beschaffungswesens vorzunehmen.» Die Regierung verweist dabei auf den Artikel 292 des Strafgesetzbuches, der den Titel «Ungehorsam gegen amtliche Verfügungen» trägt. Konkret bedeutet dies: Spurt das Wetziker Spital nicht, wird die Regierung eine Strafanzeige einreichen. Den Verantwortlichen droht gemäss Artikel 292 eine Busse von bis zu 10 000 Franken.

Bei der GZO AG reagiert man auf diese Androhung gelassen. Der Entschluss des Regierungsrates ist noch nicht rechtskräftig. Es ist davon auszugehen, dass das Wetziker Spital am kantonalen Verwaltungsgericht eine Beschwerde einreichen wird. Das weitere Vorgehen wird laut Urs Eriksson zwar erst nach den Sommerferien detailliert festgelegt. Doch er sagt auch: «Von einem Weiterzug ist auszugehen.» Denn die Rechtslage müsse geklärt werden, das sei nicht nur im Sinne der GZO AG, sondern auch aller anderen Spitäler und der Gesundheitsdirektion.

Der Streit zwischen Gesundheitsdirektion und dem Wetziker Spital dreht sich in der Sache zwar um eine technische Frage («Beschaffungswesen»). Doch dreht er sich um eine grundsätzliche Frage, die der Regierungsrat als «von grosser volkswirtschaftlicher und politischer Bedeutung» taxiert.

Kanton will transparente Vergabe

Wie die Gesundheitsdirektion – und mit ihr der Gesamtregierungsrat – festhält, stellen die Bestimmungen des öffentlichen Beschaffungswesens unter anderem sicher, «dass öffentliche Gelder wirtschaftlich eingesetzt werden und dass über deren Verwendung Transparenz herrscht». Es sei «nicht einzusehen, weshalb diese Prinzipien bei der Erbringung von Spitaldienstleistungen missachtet werden dürften».

Die Regierung stützt sich dabei auf ein Gutachten: Spitäler seien «Leistungserbringer in einem stark regulierten Markt». Auch wenn sie als eigenständige Aktiengesellschaft aufgestellt sind, seien sie nur beschränkt dem Wettbewerb ausgesetzt. Im Bereich der Grundversicherung würden, wie die Regierung festhält, zudem die Leistungen eines Listenspitals «zu einem erheblichen Teil von der öffentlichen Hand finanziert».

Dieser Umstand erlaube es aber nicht, dass ein privat-rechtlich organisiertes Spital in das «enge Korsett» der Beschaffungs-Richtlinien gezwängt werde, sagt Urs Eriksson. «Es kann nicht sein, dass der Kanton einerseits fordert, dass wir ein grösseres unternehmerisches Risiko tragen und beispielsweise ohne Defizitgarantie arbeiten müssen, dass der Kanton uns aber andererseits derart in unseren Freiheiten einschränken will.» Dass eine öffentliche Ausschreibung der Anschaffungen zu tieferen Kosten führen wird, glaubt Eriksson nicht. «Alles, was kompliziert ist, alles, was kostet, muss klein gehalten werden.» Das gelte auch für die Vorgaben, wie ein privat-rechtliches Spital geführt werden soll.