Mehr Bürokratie, mehr Leerläufe, höhere Kosten: Der Zürcher Regierungsrat hat am Dienstag vor den Medien seine ablehnende Haltung zu den beiden kantonalen Gebühren-Initiativen bekräftigt. Flankiert wurden die drei anwesenden Regierungsräte von der Zürcher Stadtpräsidentin Corine Mauch und zwei Gemeindepräsidenten.

Dass sich der Regierungsrat wenige Wochen vor einer Volksabstimmung in den Abstimmungskampf einschaltet, ist selten. Noch ungewöhnlicher ist, dass gleich drei Regierungsmitglieder an die Öffentlichkeit treten. Sie unterstrichen damit, wie wichtig für den Regierungsrat diese Vorlagen sind.

Zentrale Forderungen bereits erfüllt

"Die heutige Regelung hat sich bewährt", sagte Regierungspräsident und Finanzdirektor Ernst Stocker (SVP). Zentrale Forderungen der Initianten seien bereits erfüllt. Alle Gebühren im Kanton Zürich beruhten auf einer klaren Grundlage. Auch gebe es jederzeit genügend demokratische Wege und Möglichkeiten, die Gebühren anzupassen.

Es gebe keinen Grund, das heutige System aus ideologischen Gründen zu ändern, ergänzte Sicherheitsdirektor Mario Fehr (SP). Die Erhebung von Gebühren, beispielsweise für die Ausstellung eines Passes, sei eine klassische staatliche Verwaltungstätigkeit. Für diese Sonderleistung müsse auch bezahlt werden.

Die beiden Volksinitiativen "Ja zu fairen Gebühren im Kanton" und "Ja zu fairen Gebühren in den Gemeinden", über die am 14. Juni abgestimmt wird, zielen auf eine Beschränkung der Gebührenhöhe.

Alle Gebühren sollen künftig nicht mehr einfach erhöht werden dürfen, sondern vom Parlament oder von den Stimmberechtigten abgesegnet werden. Zudem wären alle Gebühren in einem Katalog zu erfassen. Dieser müsste alle vier Jahre dem Parlament zur Abstimmung vorgelegt werden.

"Falsche Annahmen"

Laut Gesundheitsdirektor Thomas Heiniger (FDP) gehen die Initianten von falschen Annahmen aus. Die Gebührenbelastung pro Kopf sei in den letzten Jahren stabil geblieben, sagte er. Eine Untersuchung der eidgenössischen Finanzverwaltung komme darüber hinaus zum Schluss, dass der überwiegende Teil der Gebühren nicht kostendeckend sei.

Der Kostendeckungsgrad beträgt demnach im Kanton Zürich rund 77 Prozent. In gewissen Fällen, etwa beim Wasserverbrauch, werden Gebührenzahler gar vom Steuerzahler subventioniert, wie Heiniger erklärte.

Heiniger sprach sich auch für die Beibehaltung des Verursacherprinzips aus. Dank der Kehrichtsackgebühr sei beispielsweise die Kehrichtmenge deutlich kleiner geworden. Würden Abfall und Entsorgung hingegen über Steuern finanziert, würde dies den Staat mehr kosten, sagte der Gesundheitsdirektor.

"Unnötige Abstimmungsbürokratie"

Ein umfassender Gebührenkatalog ist aus Sicht des Regierungsrates unnötig. Da er jedes Mal vom Kantonsrat oder vom Gemeindeparlament genehmigt werden müsste, führte dies zu mehr Bürokratie und höheren Kosten. Zudem würden die politischen Prozesse verlangsamt.

Bei wichtigen Gebühren entscheide bereits heute das Parlament, sagte die Zürcher Stadtpräsidentin Corine Mauch (SP). Dabei bestehe jeweils die Möglichkeit, das Referendum zu ergreifen. Die Initiativen führen laut Mauch zu einer "unnötigen Abstimmungsbürokratie".

Der Gemeindepräsident von Küsnacht, Markus Ernst (FDP), warnte vor einem Verlust an Gemeindeautonomie. Und sein Amtskollege aus Fehraltorf, Wilfried Ott (SVP), rechnet mit einem "Vollzugschaos", falls die beiden Initiativen angenommen werden.