Am Anfang der langen Geschichte um die Entlassung und spätere Nicht-Wiederwahl des früheren Dietiker Statthalters Adrian Leimgrübler (FDP) standen zwei Whistleblowerinnen. Vor zwei Jahren, im Sommer 2015, meldeten sich die Mitarbeiterinnen des Statthalteramts mit einer Beschwerde beim kantonalen Ombudsmann. Der Vorwurf: Ihr Vorgesetzter ziehe systematisch Fälle an sich, um sie dann verjähren zu lassen.

Der Ombudsmann zeigte Leimgrübler an wegen Verdacht auf Begünstigung und Rechtspflegedelikte. Die Justizdirektion gab eine aufsichtsrechtliche Untersuchung in Auftrag und, gestützt auf die Ergebnisse, entliess sie Leimgrübler danach. Später wurde das Strafverfahren gegen ihn eingestellt und das Verwaltungsgericht beurteilte seine fristlose Entlassung als rechtswidrig. Zwar sei es zu Pflichtverletzungen gekommen, jedoch hätten diese nicht schwer genug gewogen, als dass sie eine fristlose Entlassung rechtfertigen würden, fand das Gericht.

«In guten Treuen» gehandelt

Trotzdem sei das Vorgehen der beiden Frauen richtig gewesen, hielt Ombudsmann Thomas Faesi an seiner Jahrespräsentation vor den Medien später fest. Die beiden Whistleblowerinnen hätten «in guten Treuen» gehandelt und es habe genügend Anlass bestanden, weitere Abklärungen einzuleiten.

Seit einigen Jahren ist der Ombudsmann auch offizielle Anlaufstelle für Whistleblower. Damit trägt der Kanton dem Umstand Rechnung, dass Mitarbeitende gesetzlich verpflichtet sind, strafbare Handlungen, die sie bei der Ausübung ihrer Amtstätigkeit wahrnehmen, anzuzeigen. Whistleblower sollen auch einen Verdacht auf Korruption melden, wobei der Regierungsrat den Begriff Korruption weit fasst.

Er beinhaltet unter anderem auch unethisches Verhalten, durch das jemand sich oder anderen einen Vorteil verschafft. Der Regierungsrat hält fest, dass Mitarbeitenden, die sich mit einem Korruptionsverdacht an die Ombudsstelle wenden, in personalrechtlicher Hinsicht kein Nachteil am Arbeitsplatz erwachsen soll. Gegenüber der Limmattaler Zeitung sagte der Sprecher der Justizdirektion im April dieses Jahres: «Unsere Direktion sucht zurzeit zusammen mit der Finanzdirektion Lösungen, wie für Whistleblower im Kanton Zürich Arbeitsplatzsicherheit geschaffen werden kann.»

Nun legt der Regierungsrat dar, wie er Whistleblower besser schützen will: indem er ihnen, wie auch Mobbingopfern, den Sozialstellenpool – den er neu einfach Stellenpool nennt – zugänglich macht. Geschaffen wurde dieser Pool im Jahr 1995, damit vor allem Mitarbeitende in gesundheitsbedingten Ausnahmesituationen weiterbeschäftigt werden können. Die 25 Stellen wurden später auf 35 erhöht.

Nun wolle man auch weiteren Situationen, in denen die Fürsorgepflicht des Arbeitgebers einen wirksamen Schutz erfordere, genügend Rechnung tragen, schreibt der Regierungsrat in seinem Beschluss. Der Stellenpool soll in jenen Situationen zur Verfügung stehen, wenn die Fürsorgepflicht eine Umplatzierung von Mitarbeitenden erfordere, dafür aber in der Direktion keine Stelle frei oder eine direktionsexterne Umplatzierung nötig sei.

Schutz vor Schikanierung

Der Regierungsrat weist weiter darauf hin, dass Mitarbeitende, die in guten Treuen bei der Ombudsperson über Unzulänglichkeiten berichten, unbedingt geschützt werden müssen. So wäre einerseits eine Kündigung aufgrund einer Meldung bei der Ombudsstelle missbräuchlich. Andererseits gelte es auch, die Persönlichkeitsrechte von Whistleblowern zu wahren – und diese vor Vergeltungsmassnahmen wie Diskreditierung, Schikanierung oder Mobbing zu schützen.