Rechnung
Regierung will Steuern nach Zürcher Millionenüberschuss senken

Die Rechnung 2017 des Kantons Zürich weist einen unerwartet hohen Überschuss aus. Davon profitieren sollen nach dem Willen des Regierungsrates sowohl die Steuerzahler als auch die Angestellten des Kantons.

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Mehr Geld in der Staatskasse: Das könnte bedeuten, dass es ins Portemonnaie der Steuerzahler und der Staatsbeamten fliesst.

Mehr Geld in der Staatskasse: Das könnte bedeuten, dass es ins Portemonnaie der Steuerzahler und der Staatsbeamten fliesst.

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367 Millionen Franken beträgt der Überschuss der Rechnung 2017 des Kantons Zürich, die Finanzdirektor Ernst Stocker (SVP) gestern präsentierte. Unter Berücksichtigung der Nachtragskredite fällt das Ergebnis damit um 381 Millionen Franken besser aus als erwartet.

Wie schon bei der Rechnung 2016 – der Ertragsüberschuss betrug 390 Millionen Franken, budgetiert war ein Plus von 69 Millionen Franken – ist die Abweichung zu einem grossen Teil auf nicht vorhersehbare Sondereffekte zurückzuführen. In der Rechnung 2017 summieren sich diese auf über 200 Millionen Franken. Der grösste Posten dabei ist die Zusatzausschüttung der Schweizerischen Nationalbank (86 Millionen Franken).

Der Gesamtaufwand 2017 betrug 15,224 Milliarden Franken, 367 Millionen Franken mehr als im Vorjahr. Die Erträge sind um 345 Millionen Franken auf 15,591 Milliarden Franken gestiegen. Die Steuereinnahmen bei den natürlichen Personen stagnierten im Vergleich zum Vorjahr. Das ist insofern bemerkenswert, als das Bevölkerungswachstum etwas mehr als 1 Prozent betragen hat.

Stocker bezeichnete die Ergebnisse der Jahre 2016 und 2017 als «erfreulich». Das Eigenkapital des Kantons sei weiter gestiegen, die Verschuldung gesunken. Zur positiven Entwicklung beigetragen haben laut Stocker die Sparmassnahmen der Leistungsüberprüfung 16.

Höhere Löhne, tiefere Steuern

Vom finanzpolitischen Spielraum, der durch die positive Entwicklung entstanden ist, sollen sowohl die Steuerpflichtigen als auch die Angestellten des Kantons profitieren. Den Steuerzahlern wird eine Senkung des Steuerfusses von 100 auf 98 Prozent in Aussicht gestellt. Darüber entscheiden wird der Kantonsrat im Dezember 2019, wenn der Steuerfuss für die Jahre 2020 und 2021 festgelegt wird.

Zürcher Parteien zur Jahresrechnung

Dass die Jahresrechnung 2017 besser als erwartet abschliesst, überrascht die SP nicht – das sei ja immer so. Dies zeige, wie unsinnig Sparmassnahmen wie die Kürzung des Verkehrsfonds oder die Einführung des Schiffsfünflibers gewesen seien.

Es sei auf Vorrat gespart worden, kritisiert auch die AL. «Angesichts der präsentierten Zahlen wirkt die permanente Sparpolitik wie ein Hohn». Und für die Grünen ist der «satte Gewinn der Rechnung auf Kosten der Umwelt und des Personals» erfolgt.

Für die EVP stehen angesichts der guten Zahlen die Sparbemühungen der Leistungsüberprüfung Lü16 «schräg in der Landschaft». Die vom Regierungsrat auf 2020 angekündigte Steuerfussreduktion um 2 auf 98 Prozent kommt bei SP, Grünen, AL und EVP deshalb nicht gut an. Sie nütze vor allem den Reichen, schreibt die SP. Die SVP gratuliert ihrem Finanzvorstand Ernst Stocker in einer Mitteilung für dessen konsequentes Kostenmanagement. Sie warnt aber davor, in Euphorie zu verfallen: «Der positive Abschluss verschafft dem Kanton zwar den notwendigen finanzpolitischen Spielraum, aber das Ziel muss sein, dass er für Wirtschaft, Gewerbe und Bevölkerung gesund und attraktiv bleibt.» Dass der Regierungsrat nun «mit Verspätung doch gewillt ist, zum Wohl der gesamten Bevölkerung die Steuern zu senken», begrüsst die SVP. Auch die CVP spricht von einem «Schritt in die richtige Richtung». Das gute Resultat sei auf eine «beharrliche und weitsichtige bürgerliche Finanzpolitik» zurückzuführen, hält die FDP in ihrer Mitteilung fest. (sda)

Bereits nächstes Jahr sollen die Angestellten des Kantons zum Zug kommen: Für individuelle Lohnerhöhungen sollen jährlich 0,6 Prozent der Lohnsumme zur Verfügung stehen. Zuvor wurde der Prozentsatz aus Spargründen auf 0,4 Prozent gesenkt. Nun soll er früher als ursprünglich geplant wieder angehoben werden. Zusätzlich will der Regierungsrat für Einmalzahlungen weitere 0,2 Prozent der Lohnsumme aufwenden.

Sowohl die Steuersenkung wie auch die Lohnmassnahmen sind noch nicht in Stein gemeisselt. Es handelt sich um Planungsbeschlüsse des Regierungsrats. Den definitiven Antrag zuhanden des Kantonsrats wird der Regierungsrat mit dem Budgetentwurf 2019 im August vorlegen.

Steuerreform steht an

Sollte sich bis dahin die Ausgangslage stark verschlechtern, müsste man die beiden Punkte laut Stocker erneut diskutieren. Die finanziellen Auswirkungen der beiden Massnahmen auf den Kantonshaushalt belaufen sich laut dem Finanzdirektor auf je rund 300 Millionen Franken innerhalb der vierjährigen Planungsperiode. «Wir gehen davon aus, dass die beiden Massnahmen im Kantonsrat mehrheitsfähig sind und auch von der Bevölkerung verstanden werden», sagte Stocker.

Für eine nachlassende Ausgabendisziplin sieht der Finanzdirektor hingegen keinen Anlass – nicht zuletzt wegen der Steuervorlage 17 (SV 17) des Bundes, die auch im Kanton Zürich zu sinkenden Steuereinnahmen bei den Unternehmen führen wird. «Der Kanton Zürich ist für die Steuervorlage 17 aber besser gerüstet als auch schon», sagte Stocker weiter. Die zum jetzigen Zeitpunkt absehbaren Auswirkungen der SV 17 seien in der Finanzplanung ebenfalls berücksichtigt worden.

Der Bundesrat hat diese Woche seine Botschaft zur SV 17 ans Parlament überwiesen. Frühestens Ende dieses Jahres könnte das umfangreiche Geschäft zu Ende beraten sein, hiess es zu diesem Thema aus Bern. Parallel dazu erarbeitet der Zürcher Regierungsrat eine kantonale Umsetzungsvorlage.

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